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26. FEB. 2019

Vorfahrt für eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau

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In ihrer Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ kündigt die Bundesregierung ein Förderprogramm für die Breitbandförderung in sog. Grauen-Flecken an. Das sind Gebiete, in denen ein Betreiber bereits eine Breitbandversorgung mit mindestens 30 Mbit/s anbietet, wo aber in naher Zukunft kein Gigabitnetz ausgebaut wird. Künftig soll dort staatliche Förderung möglich sein. 

Erste Eckpunkte des neuen Förderkonzepts stellte das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) der TK-Branche im Dezember 2018 vor. Jetzt beginnen Gespräche mit der EU-Kommission, um die Ausrichtung des neuen Programms zu diskutieren und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu erörtern. Danach wird das BMVI einen Entwurf des neuen Förderrahmens zunächst zur Konsultation stellen und anschließend in Brüssel offiziell zur Prüfung vorlegen.

Das Konzept zur Graue-Flecken-Förderung weist einige Neuerungen im Vergleich zur bekannten Weiße-Flecken-Förderung auf. So soll Förderung dort zum Einsatz kommen, wo in absehbarer Zeit kein Netzbetreiber ein Gigabitnetz privatwirtschaftlich ausbauen wird. Das soll sicherstellen, dass privatwirtschaftliche Investitionen nicht gefährdet werden, und den eigenwirtschaftlichen Ausbau schützen

Dieses Ziel unterstützt die ANGA. Die Netze der ANGA-Mitglieder – HFC- und FTTB/H-Netze – können bereits heute oder jedenfalls in den nächsten Jahren Gigabitgeschwindigkeiten ermöglichen. Vorhandene Gigabit-Netze dürfen nicht mithilfe von Fördergeldern überbaut werden. Die privatwirtschaftlich ausbauenden Netzbetreiber müssen vielmehr sicher sein können, dass ihre Investitionen nicht entwertet werden. Die Vorschläge des BMVI weisen in die richtige Richtung; bei der weiteren Ausarbeitung sind aber folgende wichtige Aspekte zu berücksichtigen:

  • Das BMVI sollte bei der Abgrenzung der förderfähigen Gebiete auf die Gigabitfähigkeit bereits vorhandener Netze abstellen und nicht auf die Existenz tatsächlicher Gigabit-Angebote. Ausschlaggebend für die Frage, ob Förderung in einem Gebiet notwendig ist, kann nur die technische Möglichkeit zum Angebot von Gigabit-Bandbreiten sein. Die tatsächliche Einführung von Gigabit-Produkten sollte hingegen dem Markt überlassen bleiben.
  • Gebiete, in denen ein vorhandenes Gigabit-Netz Lücken aufweist, sollten zunächst von einer Förderung ausgeschlossen sein. So behalten Netzbetreiber die Möglichkeit, ihre Netze eigenwirtschaftlich zu erweitern und noch bestehende Versorgungslücken zu schließen.

Diese und weitere relevante Punkte finden Sie in der Stellungnahme der ANGA zu den Eckpunkten.


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