Presse
01. AUG. 2019

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

  • ANGA, Bitkom, eco und ZVEI stellen sich gegen den Entwurf
  • Neue Medienordnung blockiert Innovationen und bevormundet Verbraucher
  • Verbände fordern faire Wettbewerbsbedingungen

Berlin/Frankfurt am Main, 01. August 2019 – Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein.  

Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. „Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen“, so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.

Außerdem sieht der Entwurf Einschränkungen bei der Mediennutzung vor. Nutzer können künftig keine generelle Einwilligung mehr erteilen, im laufenden Programm über passende Angebote und Programme informiert zu werden. Überblendungen und Skalierungen stehen vielmehr unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender und können nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, sollen ohne Erlaubnis der beteiligten Sender gar nicht mehr zulässig sein. „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei. Innovative Medienplattformen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellen. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

„Wir brauchen eine Medienordnung, die unter den veränderten Rahmenbedingungen der konvergenten Medienwelt einen echten Interessenausgleich für alle Akteure schafft. Der neue Medienstaatsvertrag muss Entwicklungsspielräume für innovative Angebote zulassen, die auch in einem international geprägten Wettbewerbsumfeld bestehen können. Die Autonomie von Nutzern sollte möglichst wenig eingeschränkt werden, denn sonst werden sie sich sicherlich in Zukunft gänzlich von den klassischen Angeboten abwenden“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.

Angesichts eines international geprägten Medienwettbewerbs fordern die Verbände eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Medienstaatsvertrags. Dieser muss faire Wettbewerbsbedingungen und Entwicklungsspielraum für innovative Angebote sicherstellen. Er muss unbürokratisch und effizient umsetzbar sein, und die Autonomie der Zuschauer in den Mittelpunkt stellen. „Der geplante Medienstaatsvertrag verliert sich in rückwärtsgewandten, kleinteiligen Vorgaben, die den Zuschauer bevormunden und erheblich in den Wettbewerb eingreifen. Dies schadet der Innovationskraft des Medien- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Medienpolitik sollte vielmehr den Weg ebnen für eine vielfältige und bunte Medienlandschaft, und den souveränen Umgang der Nutzer mit den Empfangsgeräten ihrer Wahl gewährleisten“, sagt Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.  


Ein kurzes Video des Bitkom zum Thema finden Sie oben und ist hier verfügbar.


Unterzeichner:

Die ANGA vertritt die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Die Netzbetreiber der ANGA versorgen ca. 17,5 Mio. TV-Kunden. Neben dem umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Rund 9 Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss auch für einen schnellen Internetzugang. Die Netzbetreiber der ANGA treiben damit den Infrastrukturwettbewerb um Breitband¬zu¬gänge und Triple-Play-Bündel aus TV, Internet und Telefonie entschlossen voran.

Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 400 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Interessenvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Der Verband vertritt derzeit mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen. Hierzu zählen unter anderem ISP (Internet Service Provider), Carrier, Hard- und Softwarelieferanten, Content- und Service-Anbieter sowie Kommunikationsunternehmen. eco ist der größte nationale Internet-Service-Provider-Verband Europas.

Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. vertritt die gemeinsamen Interessen der Elektroindustrie und der zugehörigen Dienstleistungsunternehmen in Deutschland und auf internationaler Ebene. Die Branche beschäftigt rund 890.000 Arbeitnehmer im Inland und 766.000 im Ausland. 2018 ist ihr Umsatz auf 193,5 Milliarden Euro gewachsen.


Ansprechpartner:

ANGA
Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Nibelungenweg 2 I 50996 Köln
Jenny Friedsam | Leiterin Presse & PR
Telefon: +49 221 390900-0
E-Mail: jenny.friedsam@anga.de

Bitkom
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.

Albrechtstraße 10 | 10117 Berlin
Christoph Krösmann | Pressesprecher
Telefon: +49 30 27576 125
E-Mail: c.kroesmann@bitkom.org

eco
Verband der Internetwirtschaft e.V.

Französische Straße 48 | 10117 Berlin
Christin Patricia Müller | PR Referentin Politik und Recht
Telefon: +49 30 2021567 12
E-Mail: christin.mueller@eco.de

ZVEI
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

Lyoner Straße 9 | 60528 Frankfurt am Main
Ingrid Pilgram | Senior Manager PR & Communication
Telefon: +49 69 6302-259
E-Mail: pilgram@zvei.org

19-08-01_PM_Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags (pdf, 109 KB)