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26. AUG. 2019

TMG-Änderung: Verschärfung der Providerhaftung

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Im Juli 2019 stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (4. TMGÄndG-E) zur Konsultation.

Das Gesetz dient vornehmlich der Umsetzung der Regelungen aus der neu aufgelegten europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), die in die Kompetenz des BMWi fallen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Regelungen über sog. Videosharingplattform-Dienste. Daneben findet sich aber eine weitreichende Änderung der Regelungen zur Providerhaftung der §§ 7 ff. TMG, die alle TK-Anbieter betrifft.

Nr. 10 TMGÄndG-E sieht durch eine Änderung in § 7 Absatz 4 TMG eine wesentliche Ausweitung des Sperranspruchs bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums von Rechteinhabern gegenüber TK-Anbietern vor. Bisher bestehen Sperransprüche von Urhebern nur gegenüber WLAN-Betreibern im Sinne von § 8 Abs. 3 TMG.

Das BMWi schlägt nun vor, den Kreis der Anspruchsgegner auf alle Internetzugangsdienste im Sinne von § 8 TMG auszuweiten. Als Begründung führt das Ministerium die Dead Island Entscheidung des BGH vom 26.7.2018 an. In dieser hatte der BGH die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 4 in Analogie auch auf Diensteanbieter erstreckt, die Nutzern einen drahtgebundenen Internetzugang zur Verfügung stellen.

Diese Ausweitung der Haftung von Internetzugangsdiensten für urheberrechtsrelevante Verstöße lehnt die ANGA nachdrücklich ab. Die Begründung des BMWi für eine entsprechende Gesetzesänderung suggeriert die Alternativlosigkeit einer Haftungsausweitung aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dieses formale Argument greift aus Sicht der ANGA nicht. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Folgen einer Haftungsausweitung lässt der Gesetzesentwurf zudem völlig vermissen. Tatsächlich sprechen die überwiegenden sachlichen Argumente deutlich dagegen.

Die ANGA-Stellungnahme finden Sie hier und unten im Download.

Foto: Christian Wiediger 



ANGA Stellungnahme_RefE 4. TMG-Novelle (pdf, 151 KB)

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