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09. SEPT. 2020

TKG-Novelle, Digital Services Act, EU-Urheberrechtsvorgaben, FFG-Novelle

ANGA mit neuem Namen

Sehr geehrte Frau Friedsam,  

die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verzögert sich: Die beteiligten Ministerien konnten sich in der Ressortabstimmung bisher noch nicht auf die Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs einigen. Offenbar gibt es bei mehreren Themen noch keine einheitliche Linie – dazu gehört auch die vorgeschlagene Änderung der Betriebskostenverordnung. 

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt bisher vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhaus-Netze nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren komplett zu streichen. Damit würde den Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen eine überragend wichtige Grundlage für die Anbindung der Wohnungen an moderne Glasfaser- und Gigabitnetze genommen. Neben der Behinderung des Breitbandausbaus wäre eine Abschaffung der Umlagefähigkeit auch in hohem Maße unsozial. Denn sie würde dazu führen, dass mehr als 12 Mio. Haushalte, die ihre Fernseh- und Hörfunkprogramme über rabattierte Mehrnutzerverträge ihres Vermieters empfangen, künftig Einzelverträge abschließen müssten, die mit Mehrkosten von bis über 100 Prozent verbunden wären.

Eine Einschätzung unserer Mitglieder und der Wohnungswirtschaft zu diesem Vorschlag finden Sie in dieser Ausgabe des ANGA-Newsletters.

Außerdem lesen Sie: Erste Bewertungen der ANGA zu der Umsetzung der sog. Online SatCab-Richtlinie mit Regeln zur Online-Weitersendung von TV-Inhalten, dem Vorhaben der EU-Kommission zur Schaffung eines Digital Services Acts sowie den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes.

Und last but not least: Das ANGA-Team begrüßt Clemens Brandt als neuen Mitarbeiter im Berliner Büro!

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.


Dr. Peter Charissé                                  Dr. Andrea Huber
Geschäftsführer                                     Geschäftsführerin



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