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08. SEPT. 2020

Stimmen aus der Branche zur Umlagefähigkeit

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Das sagen die ANGA-Unternehmen und die Wohnungswirtschaft zu den geplanten Änderungen der Betriebskostenverordnung:


Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung – Director Public Policy & External Affairs Vodafone und Mitglied des ANGA-Vorstands:
„In kaum einem anderen Land in Europa ist Fernsehen so günstig wie in Deutschland. Die Umlagefähigkeit macht’s möglich. Mehr als 12 Millionen Mieterinnen und Mieter profitieren über das Modell der Umlage seit vielen Jahren von den günstigsten Preisen auf dem TV-Markt. Eine Gesetzesänderung soll genau das jetzt ändern. Fernsehen droht hierzulande zum Privileg zu werden. Für viele Millionen Rentner oder Hartz IV Empfänger könnte TV dann nicht mehr bezahlbar sein.“

Dr. Daniel Ritz, CEO Tele Columbus AG und Mitglied des ANGA-Vorstands:
„Deutschland kann es sich weder leisten, sozial schwache Haushalte mit Zusatzkosten für den TV-Empfang zu belasten, noch den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen zu verlangsamen. Beides würde mit dem geplanten Wegfall der Betriebskostenumlage von Kabelanschlüssen eintreten.“

Bernd Thielk, Geschäftsführer willy.tel und Vize-Präsident der ANGA:
„Der jetzt vorgelegte TKG-Entwurf soll ein über Jahrzehnte bewährtes Modell mit einem funktionierenden, modernen Breitbandausbau (FTTB/FTTH) und die damit verbundene, sehr preisgünstige TV-Grundversorgung kippen. Durch die vorgeschlagene Änderung der Betriebskostenverordnung würde sich der Glasfaserausbau deutlich verlangsamen. Ein Ausbau von Glasfaser bis in die Wohnungen (FTTH) würde stagnieren, da zukünftig eine Refinanzierung dieser Investitionen durch die Banken ohne die Verträge mit der Wohnungswirtschaft nur noch eingeschränkt oder kaum mehr möglich sein wird. Für die Mieter als Endkunden würde das eine erhebliche Preissteigerung für die TV-Grundversorgung bedeuten sowie eine Verringerung des Wettbewerbs in Wohngebäuden und damit einhergehend weniger Auswahl an schnellen, preisgünstigen Breitbandangeboten.“

Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes birgt in ihrer jetzigen Ausgestaltung große sozialpolitische Risiken. Finanziell schwächer ausgestattete Haushalte würden besonders unter der geplanten Änderung der Betriebskostenverordnung leiden. Denn wenn die Umlagefähigkeit der Kosten für den TV-Anschluss entfällt, kann der Sozialhilfeträger diese für Transferhaushalte nicht mehr im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernehmen. Mieter mit wenig Einkommen müssten dann bis über 200 Euro pro Jahr mehr zahlen. Das ist eine unverhältnismäßige und sozial ungerechte Belastung für viele Mieter.

Wir als Wohnungswirtschaft wollen in den kommenden fünf Jahren eine Million Wohnungen an das Glasfasernetz anschließen und so aktiv die Breitbandstrategie der Bundesregierung und die Digitalisierung unterstützen. Das setzt jedoch voraus, dass den Wohnungsunternehmen die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wenn die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse entfällt, fehlt die Finanzierungsgrundlage für den Glasfaserausbau und die Wohnungsunternehmen können sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht beteiligen.“

Herbert Strobel, Geschäftsführer ASTRO Strobel, Mitglied des ANGA-Vorstands und Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Satellit & Kabel:
"Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Um dies zu erreichen, bedarf es der Anstrengung aller Marktteilnehmer, einschließlich kleiner Netzbetreiber. Für ihre Investitionen in neue Netze brauchen die Unternehmen Planungssicherheit. Entfällt die Umlagefähigkeit, wird es den Unternehmen deutlich erschwert, die notwendige Finanzierung für den weiteren Netzausbau zu erhalten – dies kann nicht im Sinne der politischen Ziele sein."



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