ANGA-Stellungnahme zum Entwurf Investitionsverpflichtungsgesetz

Die ANGA bezieht hier Stellung zum Diskussionsentwurf eines Investitionsverpflichtungsgesetzes. Der Verband lehnt die Einführung einer Investitionsverpflichtung für Video-on-Demand-(VoD-)Anbieter grundsätzlich ab. Jedenfalls aber müsste Voraussetzung sein, dass die VoD-Anbieter einen Einfluss auf die Einhaltung der Verpflichtung haben. Es müsste zudem sichergestellt sein, dass sie nicht zu einer übermäßigen Belastung der betroffenen Anbieter führt.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Angebotsmodellen zu berücksichtigen. Diese Unterschiede führen insbesondere dazu, dass manche Anbieter von den geplanten steuerlichen Entlastungen nicht profitieren können und damit einseitig belastet werden.