ANGA-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 16. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines neues Regelwerks für Mediendienste (Europäisches Medienfreiheitsgesetz / European Media Freedom Act – EMFA) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU. Ziel der Verordnung ist der Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Sie führt Regeln zu verschiedenen Themen ein, u.a. zum Schutz vor politischer Einmischung in redaktionelle Entscheidungen und vor Überwachung. Die ANGA begrüßt das Ziel der Kommission, die grundlegende Rolle und die Aufgaben unabhängiger, vielfältiger Medien zu hervorzuheben, um die demokratische Debatte zu fördern und damit die Rechenschaftspflicht staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu unterstützen. Zugleich sieht die ANGA einige restriktive Vorhaben kritisch.