Verbändeposition zum Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Das Ziel flächendeckender Gigabit-Netze teilen Branche und Politik. Der Ausbau hat dabei in erster Linie durch die eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen zu erfolgen. Der private Ausbau hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Haushalte mit Zugang zu Gigabit-Netzen deutlich gewachsen ist. In Gebieten, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, stellt der Staat Fördermittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, um den Ausbau zu unterstützen.

Im Zusammenspiel von eigenwirtschaftlichem Ausbau, staatlicher Förderung und Recht auf Versorgung mit TK-Diensten fungiert letzteres als Sicherheitsnetz. Es dient dazu, eine Mindestversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren – nicht hingegen politische Wunsch-Bandbreiten flächendeckend zu erreichen. Daher ist seitens des Verordnungsgebers darauf zu achten, dass die Qualitätsanforderungen an das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nicht über das vom Gesetzgeber geforderte Maß hinausgehen und so den privatwirtschaftlichen und geförderten Ausbau negativ beeinträchtigen.