ANGA-Stellungnahme zum TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Ende August 2023 den Entwurf für ein sog. TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABeG-RefE) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Die ANGA wirbt seit langem für wirksame politische Maßnahmen zur Erleichterung und damit Beschleunigung des Gigabitausbaus in Deutschland. Wenn dies jetzt nicht gelingt, rücken die Ausbau-ziele 2030 in weite Ferne.

Der Entwurf des BMDV enthält gute und richtige Ansätze: Eine Neuregelung des Gigabitgrundbuchs, Modifizierungen bei Vorgaben für Genehmigungsverfahren, Änderungen am Glasfaserbereitstellungsentgelt. All das sind Hebel, die es zu nutzen gilt.

Leider füllt das BMDV diese guten Ansätze nicht hinreichend mit Leben, um bestehende Beschleunigungspotenziale zu heben. Im Gegenteil erwarten wir sogar neue Hürden für den Ausbau, wenn das TK-NABeG so käme, wie im Referentenentwurf vorgeschlagen.