Presse
26. JULI 2007

Rundfunkstaatsvertrag: ANGA fordert Kurskorrektur

Neue Plattformregulierung erweist sich als Irrweg: Medienpolitik muss sich auf ihre Kernaufgaben besinnen

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) hat sich anlässlich der Anhörung zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags nachdrücklich gegen eine einheitliche, undifferenzierte Regulierung von Netzbetreibern und sogenannten „Plattformanbietern“ ausgesprochen und eine grundlegende Kurskorrektur der Medienpolitik gefordert.

Die Novellierungsvorschläge der Länder belegen erneut, wie weit sich die deutsche Medienpolitik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat. Statt sich den brennenden Fragen der Programmqualität und Medienkonzentration anzunehmen, ergeht sich die Novelle in kleinteiligen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften. Die Medienpolitik ist auf dem besten Weg, ihre der Vielfalt verpflichtete Gestaltungsaufgabe vollends der Gremienbürokratie und partikularen Standortinteressen unterzuordnen.

Die vorgelegten Regulierungsvorschläge für sogenannte „Plattformen“ folgen undifferenziert dem Zerrbild vom übermächtigen Netzbetreiber, der die etablierten Programmveranstalter zugunsten eigener Programmaktivitäten aus den Netzen drängt. Das war und ist nicht realistisch. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann dürfte er mit dem grandiosen Scheitern des Fußballsenders arena nachhaltig erbracht sein.

Das misslungene Projekt arena, das bei allen Zweifelsfragen auch der Versuch war, dem PayTV-Platzhirschen erstmals einen echten Wettbewerber gegenüberzustellen, offenbart aber zugleich ein folgenschweres Defizit der Digitalregulierung: Für das Scheitern des Newcomers gibt es sicherlich viele Gründe. Bekanntlich sind aber gerade die Abonnementzahlen bei den Satellitenkunden besonders enttäuschend gewesen. Hier hatte Premiere dem ungeliebten Wettbewerber besonders hartnäckig den Zugriff auf die im Markt befindliche Population von Set-Top-Boxen verwehrt. Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, erscheint es geradezu grotesk, dass die Vorschriften zur Gewährleistung der sogenannten „Zugangsfreiheit“ (§ 53) schon im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag nicht auch Programmveranstalter, sondern nur die Netzbetreiber verpflichteten - und dies offenbar auch im Rahmen der jetzigen Novelle so bleiben soll. Dabei hat der Fall arena doch  eine einfache Erkenntnis bestätigt: Ohne Zugriff auf die existierende Boxenpopulation von Premiere kann PayTV über Kabel oder Satellit keinen Erfolg haben. Dies zu regeln und zugleich ähnlichen Fehlentwicklungen bei neuen Endgerätegenerationen (auch für IPTV!) vorzubeugen, wäre die eigentliche Herausforderung der „Plattformregulierung“.

Noch handelt es sich lediglich um Entwurfstexte. Noch können die Länder den Beweis erbringen, dass es ihnen nicht vorrangig darum geht, „ihre“ jeweils ansässigen Sender aus standortpolitischen Interessen zu protegieren, sondern dass sie ihre eigentliche Aufgabe ernst nehmen: Eine Aufsicht nicht „für“ sondern vor allem „über“ die Veranstalter.

Dann könnte sich die Rundfunkkommission der Länder etwa der Frage zuwenden, ob es sich tatsächlich medienpolitisch rechtfertigen lässt, wenn sich eine ganze Hand voll Spartensender, die eigentlich als Musik-, Sport- oder Unterhaltungsprogramm firmieren, allabendlich in Quiz- oder „Call In“-Sender wandeln, die zwar inhaltlich völlig anspruchslos und eintönig sind, sich aber dennoch nicht selten eines hoheitlich bestätigten Must Carry-Status erfreuen.

Auch könnte dann ohne Denkverbote geprüft werden, ob nicht zunehmend die Gefahr besteht, dass die etablierten Sender ihrerseits ihre mediale Marktmacht missbrauchen. Das „Boxenmonopol“ von Premiere wurde schon genannt. Die Gefahr kann aber auch von exklusiven Programmrechten ausgehen. Natürlich haben die Programmanbieter grundsätzlich ein starkes Interesse, möglichst auf allen Wegen verbreitet zu werden. Die Privatsender werden bekanntlich aber zu­nehmend von kurzfristigen Renditeinteressen bestimmt. Deshalb muss man sich bewusst sein: Wenn ein einzelner Netzbetreiber Exklusivität besonders vergütet, wird der Programmveranstalter zunehmend bereit sein, Reichweitenverluste in Kauf zu nehmen. Beispiele aus dem benachbarten Ausland zeigen deutlich: Inhalte und Programmmarken werden zunehmend auch zum wirtschaftlichen Machtinstrument. Auch in Deutschland spüren viele Netzbetreiber heute schon die Marktmacht der etablierten Programmveranstalter und erhalten die Programme zu wesentlich schlechteren Konditionen als ihre größeren Wettbewerber. Dies schlägt ab einem bestimmten Grad auch auf die Programmversorgung der betroffenen Fernsehhaushalte durch.

Diese und viele andere naheliegenden Aspekte sucht man in den Regulierungsvorschlägen leider vergeblich. Von dem Willen zu einer vorausschauenden „positiven Ordnung“, auf die das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgesetzgeber verpflichtet hat, ist derzeit wenig zu sehen.

Zum Hintergrund:

Die Länder haben einen Entwurf eines 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Anhörung gestellt, nach dem sogar kleine mittelständische Netzbetreiber einer weitreichenden „Plattformregulierung“ unterworfen werden. In ihrer Stellungnahme (abrufbar unter www.anga.de) hat sich die ANGA dagegen ausgesprochen und für eine abgestufte Regulierung plädiert, die eindeutig zwischen dem bloßen Netzbetrieb und den eigentlichen Plattformfunktionen unterscheidet. Wichtig ist dabei, dass die Vorgaben für Plattformen - anders als bisher - künftig auch für digitale Plattformen der Privatsender gelten. Zum Schutz des Missbrauchs von Inhaltemonopolen bedarf es zudem einer „Must Offer“-Verpflichtung der Programm­veranstalter. 

ANGA-Stellungnahme_RAEStV_15Juni07 (pdf, 229 KB) PM_RStV_Novelle_2007 (pdf, 98 KB)

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