Presse
16. OKT. 2017

Kartellrecht muss auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten

170929_RfStV

  • Verbände ANGA, Bitkom, eco und VPRT sprechen sich gegen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Kartellrecht aus
  • Strukturreform von ARD, ZDF & Co. darf nicht auf Kosten Dritter erkauft werden
  • Ziel der Beitragssatzstabilität rechtfertigt keinen kartellrechtlichen Freifahrtschein 
Berlin, 17. Oktober 2017 – Die Verbände ANGA, Bitkom, eco und VPRT haben gravierende Bedenken gegen den Vorschlag der Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Vorgaben des Kartellrechts freizustellen. Über einen solchen Vorschlag will die Ministerpräsidentenkonferenz beraten, die vom 18. bis 20. Oktober tagt. Demnach soll über eine sogenannte Betrauungslösung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Hilfe des EU-Rechts das nationale Kartellrecht durch die Länder aufgeweicht werden. „Wir unterstützen das Ziel der Beitragsstabilität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so die Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden Achim Berg (Bitkom), Thomas Braun (ANGA), Hans Demmel (VPRT) und Michael Rotert (eco). „Dieses Ziel rechtfertigt aber keinen kartellrechtlichen Freifahrtschein. Eine Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss die Beitragsstabilität wettbewerbskonform bewahren und darf sie nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer herbeiführen.“

Besondere Auswirkungen hätten die Vorschläge der Länder auf kommerzielle Rundfunkveranstalter, die im publizistischen und ökonomischen Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Zum anderen wären Marktteilnehmer auf vor- und nachgelagerten Märkten betroffen, etwa Infrastruktur- und Plattformbetreiber sowie wesentliche Teile der Kreativwirtschaft. Diese wären künftig einer Markt- und Verhandlungssituation ausgesetzt, in der sie vor marktmissbräuchlichem Verhalten nicht mehr geschützt wären.

Nach Ansicht der Verbände ist der Ländervorstoß auch deshalb nicht notwendig, weil nach geltendem Wettbewerbsrecht Kooperationen zwischen den Anstalten schon heute möglich sind. Dies haben sowohl der Bundesgerichtshof in den aktuellen Kabelverfahren als auch das Bundeskartellamt stets betont. Darüber hinaus wird der Vorschlag die erhoffte Rechtssicherheit für Kooperationen der Anstalten nicht herstellen können. Denn dort, wo Kooperationen eine Verhinderung oder Beschränkung des Wettbewerbs bewirken, liegt ungeachtet einer Betrauung die Grenze der Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten. 

Die Verbände appellieren daher an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, sich dafür einzusetzen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auch in Zukunft an die Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten müssen. 



pm_ANGA_Bitkom_eco_VPRT_Betrauungslösung_171017 (pdf, 477 KB)

Mitglieder