Presse
24. OKT. 2007

EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW - Subventionskritik der ANGA erneut bestätigt

  • Pläne zur Bezuschussung der TV-Sender für DVB-T in Nordrhein-Westfalen gestoppt
  • EU-Kommission: Verstoß gegen europäisches Beihilferecht
  • ANGA-Präsident Braun: Mahnung zu technologieneutraler Medienpolitik - auch beim Handy-TV

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) hat die heute von der Europäischen Kommission verkündete Ablehnung der Förderpläne für das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich begrüßt.

ANGA-Präsident Thomas Braun: "Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine wichtige Mahnung zu fairen Wettbewerbsbedingungen im fortschreitenden Digitalisierungsprozess. Die einseitige Subventionierung von DVB-T ist und bleibt rechtswidrig. Unser Eintreten für eine technologieneutrale Medienpolitik wurde erneut bestätigt. Die EU-Kommission hat nochmals klargestellt, dass der Staat zwar die Digitalisierung fördern, dabei aber nicht einzelne Übertragungswege bevorzugen darf. Das muss auch für das neue Handy-TV (DVB-H) gelten. Nach dem zweiten Ordnungsruf aus Brüssel sollte endgültig klar sein: Neue Fernsehübertragungswege dürfen nicht durch die Landesmedienanstalten protegiert werden, sondern müssen sich wie Kabel und Satellit durch Leistung im Wettbewerb um die Zuschauer durchsetzen."

Im November 2005 hatte die EU-Kommission nach einer Beihilfebeschwerde der ANGA bereits die Subventionierung von DVB-T in Berlin-Brandenburg für rechtswidrig erklärt und die Rückforderung aller an die Programmveranstalter ausgezahlten Zuschüsse angeordnet. Im Anschluss an dieses Verfahren wurde die beihilferechtliche Überprüfung der Förderpläne für NRW aufgenommen. Die ANGA hat die Förderabsichten der Landesmedienanstalten von Beginn an als wettbewerbsverzerrend kritisiert und die EU-Behörde bei ihren Untersuchungen unterstützt.

Hier die Original-Pressemitteilung der EU-Kommission:




Pm_der_EU_zu_DVB-T_in_NRW (pdf, 77 KB)

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