Presse
04. SEPT. 2007

ANGA wehrt sich gegen Verdoppelung der Urheberrechtsabgaben: Fernsehsender müssen künftig Einspeiseentgelte zahlen

  • Programmveranstalter sollen auch die Kabelverbreitung durch kleine und mittelgroße Netzbetreiber angemessen vergüten
  • Verband will Diskriminierung des Mittelstands nicht länger hinnehmen
  • Reaktion auf Verdoppelung der Urheberrechtsvergütungen
  • Kritik am Gesetzgeber: Interessen der Netzbetreiber und Kabelkunden vernachlässigt
  • Entschließung der ANGA-Mitgliederversammlung vom 4. September

Die ANGA, der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, wird sich mit allen Mitteln gegen die drohende Verdoppelung der Urheberrechtsabgaben für Kabelfernsehen zur Wehr setzen. Dies hat die Mitgliederversammlung am 4. September in Mainz beschlossen.

Die GEMA plant gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften und zahlreichen Fernseh- und Radiosendern - darunter ARD und ZDF - die Veröffentlichung eines neuen Abgabentarifs in Höhe von rund 8 % der Kabelgebühren. Das wäre mehr als eine Verdoppelung der bisher von den Netzbetreibern zu zahlenden Vergütungen. Auch die aktuellen Vergütungstarife der VG Media, der Verwertungsgesellschaft der Privatsender ProSiebenSat1 und RTL, sehen mehr als das Doppelte der zuletzt vereinbarten Zahlungen vor.

ANGA-Präsident Thomas Braun: "Die Zeche für den Gebührenhunger der Sender und Verwertungsgesellschaften haben letztlich die Kabelkunden zu zahlen. Wir werden uns den exorbitanten Mehrforderungen mit allen Kräften widersetzen."

Die Netzbetreiber der ANGA werden durch die Programmveranstalter und Verwertungsgesellschaften in zweifacher Weise benachteiligt. Erstens: Nur der Kabelempfang wird mit gesonderten Urheberrechtsabgaben belegt, der Satellitenempfang und DVB-T dagegen nicht. Zweitens: Die Betreiber der Satelliten- und DVB-T-Netze - und auch die drei größten Kabelunternehmen - erhalten von den Fernseh- und Radiosendern ganz erhebliche Entgelte für den Signaltransport. An die kleineren Kabelnetzbetreiber zahlen ARD, ZDF, ProSieben, Sat.1 und RTL dagegen keinen Cent, obwohl sie für die Sender genau die gleiche Transportdienstleistung erbringen.

ANGA-Präsident Thomas Braun: "Wir werden diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Die Sender müssen unseren Netzbetreibern für den Signaltransport die gleichen Einspeiseentgelte anbieten, die sie an die drei großen Kabelkonzerne zahlen. Mit dem erneuten Draufsatteln bei den Urheberrechtsforderungen ist unsere Schmerzgrenze überschritten."

Scharfe Kritik verdient auch der Gesetzgeber, der im Rahmen der jüngsten Novelle des Urheberrechts die Interessen der Netzbetreiber erneut übergangen hat. Obwohl die Ungerechtigkeit der einseitigen Belastung der Kabelnetzbetreiber kaum noch bestritten wird, hat der Bundestag die Modernisierung der Vorschriften zur Kabelweitersendung erneut vertagt und damit auf die lange Bank geschoben.

ANGA-Präsident Thomas Braun: "Bei der Medienpolitik genießen die Interessen der Programmveranstalter und Rechteinhaber offenbar pauschal Vorrang. Wenn man betrachtet, was die Kabelbranche gerade in den letzten Jahren im Hinblick auf Netzausbau, Digitalisierung und neue Dienste wie Breitbandinternet und Kabeltelefonie für den Standort Deutschland geleistet hat, ist das schlicht skandalös. Die Fernsehveranstalter werden von der Politik protegiert, obwohl sie große Teile ihrer Umsätze an die US-Studios weiterreichen. Wir investieren Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro in bleibende Infrastrukturwerte, bekommen dafür aber nicht die geringste gesetzgeberische Unterstützung."



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