Presse
07. MAI 2015

ANGA sieht Licht und Schatten bei der Digitalstrategie der EU-Kommission

  • Verband der Kabelnetzbetreiber begrüßt Initiative der EU-Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, sieht aber auch wettbewerbspolitische Risiken 
  • Eine Harmonisierung des Urheberrechts darf nicht vor allem globalen Online-Anbietern nutzen
  • Der Zugang der Netzbetreiber zu Inhalten muss erleichtert werden, um Wettbewerbsnachteile in neuen digitalen Märkten  auszuschließen
  • Neue Belastungen für Netzbetreiber z.B. durch erweiterte Auflagen im Bereich des Universaldiensts oder Prüfpflichten für potenziell illegale Inhalte sind zu vermeiden
  • Leitbild im Telekommunikationssektor muss auch künftig der Infrastrukturwettbewerb sein

Köln/Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der Veröffentlichung der Strategie der EU-Kommission für einen Digitalen Binnenmarkt für Europa begrüßt die ANGA die Initiative der Kommission. Dabei weist sie zugleich auf standort- und wettbewerbspolitische Risiken hin. Angesichts der Konvergenz der Märkte ist es grundsätzlich richtig, den künftigen Regulierungsrahmen ganzheitlich zu betrachten und ein Level Playing Field für europäische Unternehmen zu schaffen, das sich nicht auf einzelne Politikfelder wie Urheber-, Medien- oder Telekommunikationsrecht beschränkt. ANGA-Präsident Thomas Braun betont jedoch, dass eine Harmonisierung, insbesondere beim Urheberrecht, nicht primär globalen Online-Anbietern nutzen darf: „Wenn die Harmonisierung des Rechtsrahmens am Ende doch wieder vor allem Amazon, Apple und Google für eine europaweit einheitliche Vermarktung ihrer Produkte nutzt, geht der Schuss nach hinten los.“

Zu den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen hat der Verband – nicht zuletzt mit Blick auf die in der Praxis besonders wichtige Kabel- und Satellitenrichtlinie – konkrete Forderungen. Sie müssen erfüllt werden, damit die Netzbetreiber, die mit ihren Investitionen in Breitbandnetze die Grundlage für neue Medienmärkte schaffen, gegenüber reinen Online-Anbietern wettbewerbsfähig bleiben. Im Vordergrund steht dabei ein leichterer Zugang zu Lizenzrechten der Sendeunternehmen und Verwertungsgesellschaften.

Kritisch bewertet die ANGA Pläne der EU-Kommission für neue Belastungen der Netzbetreiber im Telekommunikations- und Telemedienrecht. Thomas Braun: „Eine Erweiterung der Universaldienstverpflichtungen der Netzbetreiber würde private Investoren abschrecken. Das verhindert den weiteren Netzausbau, statt ihn zu fördern. Auch zusätzliche Prüfpflichten der Netzbetreiber im Hinblick auf potenziell illegale Inhalte im Netz sind abzulehnen; die bisher in der E-Commerce-Richtlinie enthaltene Regelung hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.“

Die Kabelnetzbetreiber sind mit einer Abdeckung von gut zwei Dritteln der deutschen Haushalte der wesentliche Infrastrukturwettbewerber im deutschen Markt. Sie sind damit Treiber von Investitionen der gesamten Branche. „Das Erfolgsmodell des Infrastrukturwettbewerbs muss Leitbild für den TK-Sektor bleiben,“ so Thomas Braun. „Wir vermissen in der Mitteilung ein klares Bekenntnis der EU-Kommission, dass die Förderung des Infrastrukturwettbewerbs auch künftig zentrales Element der TK-Regulierung sein wird.“



15-05-07_PM_ANGA sieht Licht und Schatten bei der Digitalstrategie der EU-Kommission (pdf, 26 KB)

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