Presse
31. JAN. 2014

ANGA Politikgespräch zum EU-Regulierungspaket "Vernetzter Kontinent" - Mehr Zeit für politische Befassung erforderlich

  • Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament, Bundesländern, Wissenschaft und den Kabelnetzbetreibern diskutierten beim 4. ANGA Politikgespräch das EU-Regulierungspaket „Vernetzter Kontinent“
  • Verordnungsentwurf der Kommission spricht viele wichtige Themen wie Netzneutralität, Frequenzen und Verbraucherschutz an
  • Mehr Zeit notwendig, um zu einem adäquateren Regulierungspaket zu gelangen und so für Investitionssicherheit im TK-Markt zu sorgen

Köln/Berlin, 31. Januar 2014 – ‚Gut Ding will Weile haben‘ – davon zeigten sich fast alle Diskutanten des 4. ANGA Politikgesprächs zum EU-Regulierungspaket „Vernetzter Kontinent“ überzeugt. Es sei besser, noch einmal intensiv in die Debatten um die weitere Harmonisierung des Telekommunikationsmarkts einzusteigen als unter Zeitdruck ein unfertiges Paket zu verabschieden.

Damit erteilten die auf dem Podium versammelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der Bundesländer, der Wissenschaft und der deutschen und europäischen Kabelnetzbetreiber einer vorschnellen Einigung auf den vorgelegten Verordnungsentwurf eine Absage. Dagegen verteidigte die Europäische Kommission das Anliegen, das umfassende Regulierungspaket noch vor der Europawahl Ende Mai zu beschließen.

In seiner einleitenden Keynote betonte Matthias Kurth, Vorsitzender des Vorstands von Cable Europe, die weitreichenden Folgen einer unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültigen Verordnung: „Ein vollständige Harmonisierung kann im besten Fall zu mehr Wettbewerb in Europa führen, im schlechtesten Fall jedoch notwendige Investitionen hemmen.“ Die anschließende Diskussion zeigte den bestehenden Gesprächsbedarf zu Themen wie Netzneutralität, Frequenzvergabeverfahren oder Verbraucherschutz auf.

Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschied daher: „Der Druck, der jetzt gemacht wird, ist unnötig.“ Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin der ANGA, hierzu: „Der Entwurf ist inhaltlich unklar und in Bezug auf Kundenschutzvorgaben unausgewogen – das hat potenziell negative Folgen auf die Investitionssicherheit für Breitbandnetzbetreiber. Die anstehende Überprüfung der europäischen TK-Richtlinien nach der Europawahl wäre der richtige Rahmen, um hier adäquate Lösungen zu finden.“



14-01-31_PM_ANGA_Politikgespräch_Connected-Continent (pdf, 155 KB)

Mitglieder