Presse
03. DEZ. 2007

ANGA freut sich über die endgültige Abschaffung des bayerischen Kabelgroschens

  • Bayerischer Landtag hat Änderung des Mediengesetzes verabschiedet
  • ANGA: Abschaffung ist ein Sieg der Gerechtigkeit und ein wichtiger Impuls für die Kabelbranche
  • Langjähriger Kampf des Verbandes geht erfolgreich zu Ende

Bonn, 03. Dezember 2007 – Das bayerische Teilnehmerentgelt, der sogenannte „Kabel­groschen“,  ist Geschichte. Der Bayerische Landtag hat am 27. November eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet.

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes sieht den Wegfall der Abgabenpflicht der Kabelnetzbetreiber zum Ende dieses Jahres vor. Die Förderung des lokalen Rundfunks soll ab 2008 aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Mittelfristig wird eine Finanzierung aus der allgemeinen Rundfunkgebühr angestrebt.

ANGA-Präsident Thomas Braun: "Mit der Abschaffung der Abgabe geht ein langer Kampf unseres Verbandes erfolgreich zu Ende. Wir freuen uns über den Sieg der Gerechtigkeit  und den wichtigen Impuls, den Bayern damit für die interaktive Zukunft der Kabelnetze gibt.“

Zum Hintergrund:
Das "Teilnehmerentgelt" ist eine öffentliche Abgabe, die nur in Bayern und nur von den Kabelnetzbetreibern erhoben wird. Sie betrug zuletzt 0,45 Euro pro Kabelhaushalt und Monat. Die ANGA hat in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die einseitige Abgabenpflicht unterstützt – zuletzt auch die Verfassungs­beschwerde, die zur Feststellung der Verfassungs­widrigkeit durch das Bundes­verfassungsgericht geführt hat. Im Rahmen der dadurch notwendig gewordenen Reform­überlegungen hat sie erneut gefordert, die Abgabe durch eine technologie­neutrale Finan­zierung aus Steuermitteln oder der Rundfunk­gebühr zu ersetzen. Dieses Ziel wird durch die Novelle vollumfänglich erreicht.

 _________________________________

Den Beschluss des Bayerischen Landtags mit der maßgeblichen Streichung der Art. 33 Absätze 3-7 des Bayerischen Mediengesetzes (siehe dort Ziffer 13c) finden Sie hier: http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006680.pdf


Mitglieder