Presse
03. MÄRZ 2011

ANGA bewertet Kabinettsentwurf zur Novellierung desTelekommunikationsgesetzes im Wesentlichen positiv

  • ANGA begrüßt generelle Ausrichtung des vorgelegten Gesetzentwurfs
  • Enge Orientierung an den europäischen Vorgaben muss im weiteren Gesetz­gebungs­prozess erhalten bleiben
  • Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung muss vor allem durch markt­orientierten Infrastruktur- und Technologiewettbewerb erreicht werden
  • Bedenklich aus Sicht der Kabelnetzbetreiber ist insbesondere die Schlechter­stellung bei der Frequenzplanung

Köln/Berlin, 3. März 2011 – Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) begrüßt die Festschreibung der Förderung des Infrastrukturwettbewerbs im gestern vorgelegten Kabinettsentwurf zur Novellierung des Tele­kommuni­ka­tions­gesetzes. Auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses muss die enge Orientierung an den europäischen Vorgaben erhalten bleiben. Dies fordern die Kabelnetzbetreiber der ANGA insbesondere für die Themen Breitbandausbau und Mitnutzung der Inhaus-Verkabelung. Bei der Gestaltung der Frequenzplanung sieht die ANGA die Gefahr, dass die Belange der Kabelnetzbetreiber künftig keine hinreichende Beachtung im Verfahren mehr finden.

Um den existierenden Infrastrukturwettbewerb nicht zu gefährden, dürfen die europäischen Vorgaben bei der Neuregelung des Zugangs zur Inhaus-Verkabelung aus Sicht der Kabelnetzbetreiber keinesfalls überschritten werden. Dieser Aspekt muss auch im weiteren Verfahren die Richtschnur sein.

Beim Breitbandausbau ist das Kabel einer der wichtigsten Treiber. Mehr als 1 Mio. Haushalte in ehemals „weißen Flecken“ kommen dank internetfähiger Kabelnetze in den Genuss hoher Bandbreiten. Bis Ende 2012 können knapp zwei Drittel der deutschen Haushalte mit Bandbreiten von über 100 MBit/s versorgt werden. Der weitere Ausbau breit­bandiger Netze muss auch zukünftig auf einem funktionierenden Infrastruktur­wettbewerb sowie nachhaltigen Technologiemix beruhen. Festlegungen alleine auf den Ausbau von Glasfaser sind dabei kontraproduktiv. Eine staatliche Förderung darf lediglich in den Gegenden erfolgen, in denen ein Ausbau durch keine der verfügbaren Technologien wirtschaftlich erreicht wird. Regulatorische Eingriffe z.B. über einen Breitbanduniversaldienst oder Branchenabgaben zur Finanzierung des Breitbandausbaus in der Fläche sind aus Sicht der Kabelnetzbetreiber nicht erforderlich; sie bergen vielmehr die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Dazu Thomas Braun, Präsident der ANGA: „Die Wettbewerbsentwicklung im deutschen Tele­kommu­ni­ka­tions­markt ist eine Erfolgsgeschichte, an der die Kabelnetzbetreiber durch ihre erheblichen Investitionen in den Netzausbau wesentlichen Anteil haben. Die Mitglieder der ANGA wollen auch weiterhin dazu beitragen, dass Deutschland bei der Verfügbarkeit breitbandiger Anschlüsse eine Spitzenposition einnimmt. Ein ausgewogener Regulierungs­rahmen ist die Voraussetzung dafür.“

Ebenfalls erforderlich ist eine bessere Einbeziehung des Kabels in die Frequenzplanung, um bei der künftigen Vergabe von Frequenzen von vorneherein eine Interessenabwägung durchführen und Störungen anderer Anwendungen möglichst ausschließen zu können. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung verliert das Kabel die bisherige Berücksichtigung im TKG als gleichwertiger Frequenznutzer – das bedeutet eine deutliche Schlechterstellung, für die es vor dem Hintergrund der langjährigen politischen Forderungen nach einem Ausbau auf 862 MHz aus Sicht der Kabelnetzbetreiber keine Rechtfertigung gibt. Da sich auch aus anderen Regelungen kein Schutz der Kabelnutzer gegen Störungen ergibt, besteht hier eine Schutzlücke, die geschlossen werden muss.



11-03-03_PM_ANGA_zum_Kabinettsentwurf_Novellierung_des_TKG (pdf, 26 KB)

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