Presse
04. JULI 2007

ANGA begrüßt Konsens im Bayerischen Landtag zur Abschaffung des Kabelgroschens

  • Reform der Finanzierung des bayerischen Lokalfunks ab 2008
  • Erste Lesung im Bayerischen Landtag zeigt Einigkeit
  • ANGA: „Gebot der Gerechtigkeit und der Effizienz"
  • Langjähriger Kampf des Verbandes geht erfolgreich dem Ende zu

Das bayerische Teilnehmerentgelt, der sogenannte „Kabelgroschen", steht kurz vor der endgültigen Abschaffung. In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben sich die Vertreter der CSU- und der SPD-Fraktion in erster Lesung einhellig für den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes sieht die bedingungslose Abschaffung der Abgabe zum Ende dieses Jahres vor. Die Förderung des lokalen Rundfunks soll ab 2008 aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Ab 2010 wird eine Gebührenfinanzierung angestrebt.

Die ANGA, die gerade in Bayern eine Vielzahl von mittelständischen Kabelunternehmen vertritt, hatte die Reformpläne der Bayerischen Staatsregierung schon im Vorfeld nachdrücklich begrüßt. ANGA-Hauptgeschäftsführer Peter Charissé: „Staatsminister Eberhard Sinner hat in der heutigen Landtagssitzung zu Recht darauf hingewiesen, dass das Teilnehmerentgelt - weil es einseitig die Kabelnetzbetreiber und ihre Kunden belastet - „wettbewerbsschädlich" ist und auf der anderen Seite die zur Finanzierung aus dem Staatshaushalt notwendigen Mittel sehr überschaubar sind. Dies resultiert auch aus dem Wegfall des erheblichen Aufwands für das Inkasso der Abgabe. Der Systemwechsel ist zugleich ein Gebot der Gerechtigkeit als auch der Effizienz."

In der heutigen Landtagsdebatte haben für die CSU-Fraktion Hans Gerhard Stockinger und für die SPD-Fraktion Hans Joachim Werner übereinstimmend die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf signalisiert. Die zweite Lesung im Parlament ist nach der Sommerpause vorgesehen.

Das bayerische Teilnehmerentgelt ist eine öffentliche Abgabe, die nur in Bayern und nur von den Kabelnetzbetreibern erhoben wird. Sie beträgt derzeit 0,45 Euro pro Kabelhaushalt und Monat. Die ANGA hat in den vergangenen zehn Jahren eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die einseitige Abgabenpflicht unterstützt – zuletzt auch die Verfassungsbeschwerde, die im Oktober 2005 zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Im Rahmen der dadurch notwendig gewordenen Reformüberlegungen hat sie erneut gefordert, die Abgabe durch eine technologieneutrale Finanzierung aus Steuermitteln oder der Rundfunkgebühr zu ersetzen. Dieses Ziel wird durch die Novelle vollumfänglich erreicht.



BayMG_Juni_01 (pdf, 213 KB) PM_BayTE_4Juli07 (pdf, 100 KB)

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