Presse
25. JULI 2011

Absenkung der Festnetz-Zusammenschaltungsentgelte führt zu Wettbewerbsverzerrungen

  • Die Absenkung der Festnetz-Zusammenschaltungsentgelte vergrößert die Preis-Kosten-Schere im Verhältnis zu den Terminierungsentgelten im Mobilfunknetz
  • Für den weiteren Breitbandausbau muss ein investitionsfreundliches Regulierungs­umfeld gewährleistet sein

Köln/Berlin, 25. Juli 2011 – Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsvorschlag veröffentlicht, der vorsieht, zukünftig die Zusammenschaltungsentgelte für die Deutsche Telekom im Festnetz um mehr als 16 Prozent abzusenken. Erst zu Anfang des Jahres hat die Bundesnetzagentur die Entgelte für die Terminierung in den Mobilfunknetzen um fast 50 Prozent abgesenkt. Durch ihre Entscheidung, auch die Zusammenschaltungsentgelte im Festnetz abzusenken, verändert die Bundesnetzagentur das regulatorische Umfeld nun wieder zum Nachteil der Festnetzinfrastrukturbetreiber.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Zusammenschaltungsentgelte für die Deutsche Telekom herabzusetzen, wirkt sich aufgrund bestehender Reziprozitäts­vereinbarungen zwischen den Anbietern auf das Niveau der Terminierungsentgelte im Gesamtmarkt aus. Auch alternative Festnetzanbieter wie z.B. die Kabelnetzbetreiber würden daher künftig nur noch etwa 0,4 ct/min anstelle von bisher 0,5 ct/min erhalten. Die Mobilfunkanbieter können dagegen im umgekehrten Fall trotz der deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte noch ein Entgelt von ca. 3 ct/min für die Terminierung eines Telefon­gespräches in ihr Netz berechnen. Auf diese Weise führt die neue Festlegung der Zusammenschaltungsentgelte im Festnetz nicht zu der erhofften Angleichung mit den Terminierungsentgelten im Mobilfunknetz, sondern vergrößert letztlich die bestehende Preis-Kosten-Schere zwischen beiden Anbietern. Dies führt zu einer grundlegenden Wettbewerbs­verzerrung.

Der Preis für die Zusammenschaltung ist von erheblicher Bedeutung für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze auch durch die Kabelnetzbetreiber. Mit fast 40 Prozent der Neukunden im Breitbandmarkt leisten die Kabelnetzbetreiber einen wesentlichen Beitrag zum Breitbandausbau in Deutschland. Basis für diese Entwicklung ist die kontinuierliche Netzaufrüstung der Kabelnetzbetreiber. Seit Jahren fließen mehr als 20 Prozent der Umsätze in den Ausbau und die Modernisierung. Für 2011 wird eine Investitionsquote von ca. 23 Prozent erwartet – für die restliche Telekommunikationsbranche liegt diese Quote nur bei durchschnittlich 11 Prozent. Dazu Thomas Braun, Präsident der ANGA: „Leistungs­fähige Medien- und Telekommunikationsnetze sind ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsfaktor. Die in der ANGA zusammengeschlossenen Unternehmen treiben mit ihren Innovationen und Investitionen die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland voran. Auch in der Wirtschaftskrise hat die Kabelbranche ihr Wachstum fortgesetzt. Dazu beigetragen hat ein stabiles regulatorisches Umfeld, das Investitions- und Planungs­sicherheit für die Schaffung eigener Infrastrukturen sicherstellt. Dies muss auch zukünftig gewährleistet sein.“


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