Novelle des Telekommunikationsgesetzes und der Betriebskostenverordnung

Die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) haben den Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und anderer Gesetze in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. 

Besonders kritisch sind die Vorschläge zur Streichung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von privaten Inhaus-Verteilanlagen sowie das geplante Kündigungsrecht für Mieter für TK-Dienste, deren Kosten im Rahmen des Mietvertrags abgerechnet werden. 

Bitte finden Sie nachfolgend ein Faktenblatt mit den wesentlichen Argumenten gegen eine Änderung sowie eine Fallstudie zu den Auswirkungen speziell auf lokale Netzbetreiber.