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20. MAI 2021

Neues Gigabit-Förderprogramm in Grauen Flecken gestartet

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Ende April veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die neue Gigabit-Förderrichtlinie („Richtlinie: Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“). Damit ist der Startschuss für das neue Bundesförderprogramm gefallen. Die Geltung der neuen Förderrichtlinie ist befristet bis Ende 2022.

Künftig ist eine Förderung auch in sog. grauen Flecken möglich, d.h. in Gebieten, in denen bereits ein Netz mit einer Downloadgeschwindigkeit von 30 MBit/s oder mehr vorhanden ist. Damit wird die Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s ("weiße Flecken") förderfähig.

Die Förderung in grauen Flecken ist nach europäischem Beihilferecht nur unter erhöhten Voraussetzungen möglich. Nach intensiven Diskussionen mit der EU-Kommission gelten für die Förderung in grauen Flecken nunmehr folgende Voraussetzungen:

  • Es ist kein Netz vorhanden, das Haushalten eine Datenrate von mindestens 100 MBit/s im Download zur Verfügung stellen kann. Diese Aufgreifschwelle gilt bis Ende 2022. Ab 2023 sind Gebiete förderfähig, in denen nicht mindestens 200 MBit/s symmetrisch zur Verfügung stehen. Für Schulen, Krankenhäuser u.ä. Einrichtungen gilt diese Aufgreifschwelle sofort.
  • Nicht förderfähig ist der Netzausbau in Gebieten, in denen bereits zwei Netze mit mind. 30 MBit/s vorhanden sind oder in denen ein Netz den Endkunden mehr als 500 MBit/s im Download zur Verfügung stellen kann.
  • Eine Förderung scheidet außerdem aus, wenn ein Markterkundungsverfahren ergeben hat, dass ein entsprechendes Netz innerhalb der nächsten Zeit marktwirtschaftlich ausgebaut werden wird.

Die ANGA hat mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass sich das BMVI im Rahmen der Förderung in grauen Flecken unmissverständlich zum Schutz existierender Gigabitnetze bekennt. Die Förderrichtlinie stellt klar, dass der Überbau bestehender Gigabitnetze mithilfe von Fördergeldern abzulehnen ist. Das begrüßt die ANGA nachdrücklich.

Die ANGA hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass Fördergelder gezielt und nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben werden. Vor allem sollten Fördergebiete nach ihrer Bedürftigkeit priorisiert werden – je schlechter die Versorgung, desto eher dürfen Fördergelder zum Einsatz kommen. Je wahrscheinlicher der privatwirtschaftliche Ausbau in den kommenden Jahren erfolgen wird, umso weniger ist ein Bedarf für eine Förderung gegeben. Zu diesem Thema besteht nach wie vor Gesprächsbedarf mit dem BMVI.

In den nächsten Wochen und Monaten wird die Branche erste Erfahrungen mit der neuen Gigabit-Förderung sammeln können. Die gewonnenen Erkenntnisse sind wichtig für die weitere Diskussion mit dem BMVI. Denn: Bereits Anfang 2023 wird eine neue Förderrichtlinie die jetzt veröffentlichte ablösen. Die ANGA wird sich weiterhin für eine verträgliche Förderung stark machen, die private Investitionen nicht gefährdet.