Neue Perspektiven für die Breitbandförderung

Die neue Bundesregierung fordert für Deutschland eine flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfasernetzen bis in die Wohnungen. Heute haben fast zwei von drei Haushalten in Deutschland Zugang zu Gigabitanschlüssen, gleichzeitig treiben die Netzbetreiber den Glasfaserausbau immer weiter voran. Dazu investieren sie in den nächsten fünf Jahren knapp 50 Milliarden Euro. Damit stehen anders als noch vor einigen Jahren für den Glasfaserausbau – gerade auch im ländlichen Raum – ausreichend private Investitionsmittel bereit. Dennoch werden Gebiete übrigbleiben, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Dort müssen staatliche Fördergelder zum Einsatz kommen. In dieser Situation wird aktuell der Rechtsrahmen für die Förderung neu ausgerichtet.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neufassung ihrer Breitbandleitlinien. Diese konkretisieren den rechtlichen Rahmen für nationale Förderregimes und stellen damit die Weichen für die künftige Breitbandförderung in Deutschland. Die Kommission hat in ihrem Entwurf für die neuen Leitlinien grundlegende Änderungen vorgeschlagen, die die ANGA in ihrer Stellungnahme teils kritisch bewertet:

• Überhöhte Aufgreifschwellen: Förderung soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission künftig überall möglich sein, wo noch kein ultraschnelles Netz – mit einer Leistungsfähigkeit von mindestens 100 Mbit/s im Download – vorhanden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen staatliche Gelder sogar dort eingesetzt werden können, wo zwar ein ultraschnelles Netz vorhanden ist, das aber nicht mindesten 1 Gbit/s im Down- und 200 Mbit/s im Upload leisten kann.
  Damit schießt die Kommission über das Ziel hinaus. Prämisse für jede staatliche Förderung ist ein Versagen des Markts. In Gebieten, in denen bereits heute ein ultraschnelles Netz vorhanden ist, kann ein solches Marktversagen nicht bereits deshalb angenommen werden, weil noch keine Gigabit-Bandbreiten verfügbar sind. Der Wettbewerb und der privatwirtschaftliche Ausbau haben in den letzten Jahren bewiesen, dass der Markt den Schritt in die Gigabit-Versorgung in den meisten Fällen selbst geht. Wichtig ist jetzt vielmehr, die noch unterversorgten weißen Flecken zu erschließen.
• Inkonsistente Förderziele: Während die Aufgreifschwellen im Vorschlag der Kommission überraschend hoch ausgefallen sind, fordert sie von geförderten Netzen teils deutlich zu wenig Leistung. In bestimmten Fällen wäre es möglich, ein Netz zu fördern, das weniger als 100 Mbit/s im Download leisten kann. Mit den Gigabit-Zielen der EU-Kommission ist dieser Ansatz nicht vereinbar; geförderte Netze müssen vielmehr so dimensioniert sein, dass sie auch künftige Bedarfe zukunftssicher erfüllen können.
• Kein Marktversagen im Upload-Bereich: Die Kommission möchte Förderung sogar dort einsetzen, wo ein Netz zwar 1 Gbit/s im Download, nicht aber im Upload leisten kann. Voraussetzung wäre, dass ein Bedarf für hohe Upload-Bandbreiten nachweisbar ist. Damit könnten existierende Gigabit-Netze mit Fördergeldern überbaut werden.
  Die ANGA lehnt diesen Vorschlag nachdrücklich ab. Netzbetreiber reagieren mit ihren Produkten auf die Bedürfnisse der Kunden – sie erhöhen daher marktgetrieben die angebotenen Bandbreiten sowohl im Down- als auch im Upload. Wo Upload-Bandbreiten im Gigabitbereich noch nicht verfügbar sind, liegt damit nicht automatisch ein Marktversagen vor.