Newsletter
05. SEPT. 2019

Medienstaatsvertrag inkl. Gutachten, Gigabit-Symposium, TMG-Änderung, BMVI-Broschüre, GigabitGipfel.NRW, Smart Living

Medienstaatsvertrag
Foto: Bitkom, ANGA, eco und ZVEI bei der Pressekonferenz zum Medienstaatsvertrag (v.l.n.r.: Dehmel, Dr. Huber, Süme, Chardon)
Sehr geehrte Damen und Herren,  

nach langjährigen Diskussionen über den Medienstaatsvertrag wollen die Länder ihren Entwurf noch dieses Jahr verabschieden. Leider besteht unsere Kritik an den Vorschlägen zur Novellierung der Plattformregulierung auch in der aktuell vorgelegten Fassung fort. Der Entwurf schränkt die Freiheit der Nutzer ein, erschwert Innovationen und greift in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein.

Das zeigt sich vor allem bei den sehr restriktiven Vorschlägen zur Regelung derDarstellung auf dem Bildschirm: Nach einem Gutachten, das die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI in Auftrag gegeben haben, sind dabei die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen und ein eventueller Eingriff so gering wie möglich zu halten. Das ist im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags nach Auffassung der Verbände nicht hinreichend der Fall. Das Gutachten stellten die Verbände vergangene Woche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vor (hier finden Sie weitere Informationen).

In Berlin endet die parlamentarische Sommerpause und wir freuen uns, dass das Gigabit-Symposium 2019 einen spannenden Auftakt in die weiteren Diskussionen umBreitbandausbau, Förderung und die Novellierung des Rechtsrahmens bilden wird.Bundesverkehrsminister Scheuer wird in seiner Keynote die Ziele und Herausforderungen für eine international wettbewerbsfähige Gigabit-Infrastruktur in Deutschland erläutern, gefolgt von Panels zu wichtigen Sachthemen. Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße
Dr. Andrea Huber
ANGA-Geschäftsführung
Gigabit-Ausbau

Verfügbarkeit von Gigabitanschlüssen steigt weiter
Der Gigabit-Ausbau geht weiter voran: Für mehr als 15 Millionen Haushalte ist heute schon ein Gigabit-Anschluss verfügbar. 

MEHR ERFAHREN

TMG-Änderung

TMG-Änderung: Verschärfung der Providerhaftung

Das BMWi schlägt eine Änderung im Bereich der Providerhaftung vor, die sich negativ für alle TK-Anbieter auswirken würde. Diese Ausweitung der Haftung lehnt die ANGA nachdrücklich ab.

MEHR ERFAHREN

Mitnutzungspotentiale

BMVI-Broschüre zu Mitnutzungspotentialen
Beim Ausbau von 5G spielt die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur, wie z.B. Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude besonders für den Aufbau von Kleinzellen eine wichtige Rolle. Hierzu gibt es nun eine Broschüre des BMVI.

MEHR ERFAHREN

GigabitGipfel.NRW
2. Gigabit-Gipfel.NRW mit positiver Zwischenbilaz

Der Ausbau schreitet weiter voran - auch bei Schulen und Gewerbegebieten. Besprochen wurde, wie Förderung auf Gebiete beschränkt sein muss, in denen es in absehbarer Zeit kein Gigabit gibt.

MEHR ERFAHREN

Gigabit-Symposium

Gigabit-Symposium 2019
Nächste Woche wird Bundesverkehrsminister Scheuer die Keynote beim Gigabit-Symposium halten. Danach folgen Panels zu Ausbau, Finanzierung, Regulierungsrahmen und 5G.

MEHR ERFAHREN

Smart Living

BMWI-Konferenz "Mega-Ökosystem Smart Living"
Diskutiert werden die Potenziale von Smart Living als wichtigem Zukunftsmarkt für Deutschland am 23. September im BMWi in Berlin.

MEHR ERFAHREN

Fotos: ANGA, BMVI, BMWi, MWIDE

Mitglieder