Blog
17. OKT. 2019

Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden?

Heute in einer Woche diskutieren wir auf den Medientagen München die aktuellen Entwicklungen beim Rundfunkstaatsvertrag. Ziel der Länder ist es, dieses Jahr einen neuen Medienstaatsvertrag zu verabschieden. Leider sieht es nicht so aus, als wäre mit der neuen Bezeichnung auch eine inhaltliche Erneuerung verbunden. 

Statt einer modernen, an Nutzerinteressen orientierten Regulierung befürchten wir
  • mehr Regulierung von Plattformen,
  • eine Bevormundung des Nutzers durch aufwendige Einzelfallentscheidungen beim Zugang zu Suchergebnissen und Empfehlungen, 
  • und schließlich die Privilegierung einzelner Sender, die leichter auffindbar sein sollen als andere.
Nicht alle diese Fragen sind bereits final geklärt – wir appellieren an die Länder, den Spielraum zu nutzen, den sie in diesen Punkten haben.

Mitglieder