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06. DEZ. 2019

Medienstaatsvertrag: Neue Regulierung geht zu Lasten von Innovation

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Diese Woche verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag. Gestartet als Projekt zur Deregulierung und zukunftsfesten Gestaltung des Rechtsrahmens ist das neue Regelwerk umfassender und komplexer als zuvor: 
  • Der für Netzbetreiber und Plattformanbieter besonders relevante Bereich der Plattformregulierung wurde auf neue Marktteilnehmer ausgeweitet.
  • Die Plattformregulierung insgesamt wurde verschärft. Anbieter müssen künftig ihre Produkte so gestalten, dass bestimmte Inhalte privilegiert auffindbar sind. Außerdem unterliegen sie strengen Beschränkungen bei Empfehlungs- und Suchfunktionen.
Gemeinsam mit anderen Verbänden der Digitalbranche hat sich die ANGA bis zuletzt für Regelungen eingesetzt, die die Nutzerautonomie ins Zentrum stellen. Stattdessen folgt die Medienregulierung auch künftig vor allem den Interessen der etablierten Sendeunternehmen. Das behindert die Entwicklung innovativer Produkte und läuft dem ursprünglichen Ziel einer modernen Medienregulierung für konvergente Angebote zuwider.