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10. SEPT. 2019

Künftige Ausrichtung der TK-Regulierung in der Diskussion

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Eine der wichtigsten Fragen der Telekommunikationspolitik ist die nach der künftigen Regulierung von Glasfasernetzen. Sowohl die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde als auch das Bundeswirtschaftsministerium diskutieren, wie speziell der Zugang zu neuen Netzen künftig geregelt werden soll.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutiert zurzeit die Zukunft der Regulierung von TK-Netzen nach dem geltenden Rechtsrahmen. Sie prüft hierbei, ob sie mit Blick auf den immer wichtiger werdenden Zugang zu Glasfaseranschlussnetzen zunehmend nur noch eine Schiedsrichterrolle einnehmen kann. Das Regulierungsniveau würde dann im Glasfaserbereich sinken.

In Deutschland muss derzeit die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen Wettbewerbern auf Nachfrage regulierten Zugang zu ihren Netzen gewähren. Die BNetzA überlegt nun, die Zugangspflichten abhängig von der Zugangstechnologie – Kupfer oder Glasfaser – zu differenzieren. Hierzu hat sie ein Eckpunktepapier veröffentlicht, zu dem die ANGA eine Stellungnahme erarbeitet hat.

Aus Sicht der ANGA ist es sachgemäß, über unterschiedliche Regulierungsniveaus bei Kupfer- und Glasfaseranschlussnetzen zu diskutieren. Eine Abschaffung von Zugangspflichten erscheint zwar aufgrund der von der Behörde festgestellten beträchtlichen Marktmacht der Telekom in keinem der beiden Bereiche sinnvoll. Bei der Glasfaserregulierung ist jedoch ein deutlich reduziertes Regulierungsniveau vorstellbar. Voraussetzung ist, dass sich missbräuchliche Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen verhindern lassen und der Wettbewerb, die Wettbewerber und die Endnutzer geschützt sind. Der Zugang zu Kupferanschlussnetzen sollte weiterhin wie heute vorab reguliert sein. Über den heutigen Pflichtenkanon hinaus ist der Zugang zur Leerrohrinfrastruktur als gleichwertige – wenn nicht sogar vorrangige – Abhilfemaßnahme zu regulieren; so sieht es auch der Europäische Kodex für die Elektronische Kommunikation (EKEK), den der deutsche Gesetzgeber aktuell in deutsches Recht umsetzt.

Die BNetzA wird im nächsten Schritt den Entwurf einer Regulierungsverfügung gegenüber der Telekom erarbeiten und diesen dann nochmals offiziell zur Konsultation stellen. Die ANGA wird das weitere Verfahren bei der BNetzA begleiten und die Interessen ihrer Mitglieder dort einbringen.

Für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die künftige Regulierung von Glasfasernetzen vor allem im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen europäischen TK-Rechtsrahmens (EKEK) relevant. Zur Diskussion dieses und anderer Themen hat das BMWi eine Reihe von Workshops aufgesetzt. Den Auftakt bildeten letzte Woche die neuen EU-Vorgaben zu Regulierungserleichterungen bei Ko-Investment-Modellen. Die Vorschriften im EKEK sind komplex und auslegungsbedürftig, sodass sich die Frage stellt, welche Konkretisierungen der deutsche Gesetzgeber vornehmen soll. Die ANGA nahm an diesem Workshop teil und wird sich auch bei den Folgethemen – u.a. zu Inhaus-Fragen und symmetrischer Regulierung – engagieren.

Foto: Jacob Townsend 


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