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26. JUNI 2019

In kleinen Schritten zu einem neuen Medienstaatsvertrag

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Was soll sich für die Plattformregulierung ändern?

Noch vor der Sommerpause wollen die Länder einen neuen Entwurf für einen Medienstaatsvertrag vorlegen, der die Medienregulierung an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anpassen soll. Die Diskussionen im Länderkreis gestalten sich schwierig. Im Bereich der Plattformregulierung haben sich die Staatskanzleien nach derzeitigem Kenntnisstand unter anderem auf folgende Punkte geeinigt:

  • Überblendungen und Skalierungen zu Empfehlungszwecken sollen nur zulässig sein, wenn der Nutzer sie im Einzelfall veranlasst. Das entspricht den Forderungen der Rundfunkveranstalter, die Einblendungen senderübergreifender Empfehlungen erschweren wollen. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig schauen kann, wären nur nach Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig. Aus Sicht der Plattformbetreiber ist diese Regelung rückwärtsgewandt und entspricht nicht den Nutzerinteressen, zudem läuft sie der Marktrealität etablierter Dienste und anbieterübergreifender Programmempfehlungen zuwider.
  • Die Länder planen eine besondere Hervorhebung aller linearen Angebote auf der ersten Darstellungsebene. Diese Basisauffindbarkeit soll den direkten Zugang zu Rundfunkprogrammen sicherstellen.

Die privilegierte Auffindbarkeit bestimmter Angebote, die besonders im öffentlichen Interesse stehen, hat dagegen bisher wohl keine Mehrheit gefunden. Das bestätigt die Einschätzung der ANGA und anderer Verbände, die eine solche Regelung für sehr problematisch halten. Das betrifft sowohl die Definition von Public Value als auch die Einstufung der Sender in diese Kategorie. Auseinandersetzungen darüber, was privilegiert werden bzw. weniger wertvoll sein soll, wären unausweichlich. Zudem ist bereits heute absehbar, dass praktisch jeder TV-Veranstalter oder Anbieter fernsehähnlicher Telemedien für sich reklamieren wird, mit seinen Inhalten einen besonderen Public Value-Beitrag zu leisten – würden all diese hervorgehoben, würde im Ergebnis nichts hervorgehoben.

Im nächsten Schritt folgt über den Sommer eine öffentliche Konsultation, in der die relevanten Akteure ihre Positionen noch einmal vortragen werden. Die Verabschiedung des neuen Medienstaatsvertrags ist aktuell für Ende 2019 vorgesehen. Danach müssen die neuen Regeln von den Länderparlamenten bestätigt werden.


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