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07. SEPT. 2020

EU-Kommission will neue Regulierung von Online-Plattformen

Brüssel will die Regulierung von großen Internetplattformen reformieren. Hierbei kommt auch das Haftungsregime der sog. E-Commerce Richtlinie auf den Prüfstand.

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Im Juli veröffentlichte die EU-Kommission eine lang erwartete erste Konsultation zur Vorbereitung des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DSA ist ein Arbeitsschwerpunkt der Europäischen Kommission für die laufende Legislatur, den Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und die Kommission in ihrer Mitteilung über die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19. Februar angekündigt hatten. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat, will sich im Zusammenhang mit der Stärkung des Binnenmarkts mit den Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für die Plattformökonomie und digitale Dienste beschäftigen.

Schwerpunkte der Konsultation der EU-Kommission sind zwei Themenbereiche. Zum einen will die Kommission die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Richtlinie) evaluieren und überarbeiten. Hierbei wird es u.a. um das Haftungsregime der Richtlinie und die dort geregelte Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte gehen.

Zum anderen möchte die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen digitalen Märkten sicherstellen. Hierzu will sie untersuchen, inwiefern große Online-Plattformen eine Gatekeeper-Funktion einnehmen und diese regulieren. Diskutiert wird z.B. über die Verpflichtung der Zugangsgewährung zu Daten und zur Interoperabilität von Daten.

Für die ANGA sind vor allem Fragen der Haftungsprivilegierung relevant, die in Deutschland bisher im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt sind. TK-Netzbetreiber sind heute richtigerweise nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen, die über ihre Netze transportiert werden. Die ANGA wird sich im laufenden Verfahren dafür einsetzen, dass dieser Grundsatz bestehen bleibt.

Mit Blick auf große Online-Plattformen ist indes über die Ausgestaltung des Haftungsprivilegs zu diskutieren. Die großen Plattformen insbesondere im Social Media Bereich tragen mit wachsendem Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung auch eine größere Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Plattformen abrufbar sind. Sie sollten daher auch eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung von illegalen Inhalten auf ihren Plattformen übernehmen.

 Die Stellungnahme der ANGA finden Sie bei unseren Positionen

Foto: William Hook auf unsplash.com


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