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20. SEPT. 2021

Breitbandmessung und neues Minderungsrecht für Verbraucher

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Mit Inkrafttreten des TK-Modernisierungsgesetzes zum 1.12.2021 erhalten Verbraucher ein neues Minderungsrecht für den Fall, dass ihr Internetanschluss nicht die vertraglich vereinbarte Leistung erbringt. Voraussetzung ist eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung“ der Ist- von der Soll-Geschwindigkeit. Zur Konkretisierung dieser Begriffe hat die Bundesnetzagentur am 8. September für den Festnetzbereich den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Neu darin ist, dass auch der Upload betrachtet wird. Außerdem sind die Festlegungen der Bundesnetzagentur künftig unmittelbar gerichtlich überprüfbar.  Für den Mobilfunkbereich wird die Behörde eine gesonderte Verfügung vorlegen.

Eine Schlechtleistung liegt bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Down- und Upload nach dem Entwurf der Bundesnetzagentur vor, wenn

  1. nicht an zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,
  2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder 
  3. die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an zwei Messtagen jeweils unterschritten wird, wobei
  4. 20 Messungen erfolgen müssen,
  5. diese Messungen an zwei unterschiedlichen Tagen vorgenommen werden müssen, und
  6. sich diese Messungen im gleichen Umfang auf die beiden Tage verteilen müssen, sodass zehn Messungen an einem Tag erfolgen müssen.
Für den Nachweis der Schlechtleistung ist die Nutzung des Messtools der Bundesnetzagentur oder eines von ihr zertifizierten Systems erforderlich. Hierzu hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Handreichung veröffentlicht, der die Details des Nachweisverfahrens beschreibt.

Die ANGA begleitet das Thema Breitbandmessung bereits seit mehreren Jahren und steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit der Bundesnetzagentur. Ziel ist die stetige Verbesserung des Messtools, um möglichst korrekte Messungen zu erreichen. Die aktuelle Einführung eines „Autonomous System“ (AS) am DE-CIX war ein wichtiger Schritt, um die Messungen transparenter darzustellen.

Durch die neuen TKG-Vorgaben erhalten Messungen von Verbrauchern mit dem Messtool der Bundesnetzagentur unmittelbare Rechtswirkungen. TK-Unternehmen werden sich – auch vor Gericht – an den Bestimmungen messen lassen müssen. Umso wichtiger ist, dass die Festlegungen der BNetzA geeignet sind, Rechtssicherheit zu schaffen. In dieser Hinsicht besteht aus Sicht der ANGA Nachbesserungsbedarf: Zum einen muss die Allgemeinverfügung bei der Bewertung der Abweichungen der Ist- von der Soll-Geschwindigkeit realistische Werte zu Grunde legen. Zum anderen muss das Messsystem nachvollziehbare und nachprüfbare Messergebnisse ermitteln. Die ANGA wird diese und ggf. weitere Punkte in den Dialog mit der Bundesnetzagentur einbringen.