Blog
07. APRIL 2020

Breitband: Graue-Flecken-Förderung lässt weiter auf sich warten

BB-Förderung

Die vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastrukturen (BMVI) angekündigte Neuauflage der Bundesförderrichtlinie lässt weiter auf sich warten. Die Einigung mit der Europäischen Kommission über die konkrete Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen steht noch aus. Kern des Vorschlags ist die Möglichkeit, in sog. grauen NGA-Flecken Fördermittel einzusetzen.

Graue NGA-Flecken sind solche, in denen bereits ein Netz vorhanden ist, das Internetgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s ermöglicht. Hier kann nach EU-Recht nur bei Einhaltung erhöhter Anforderungen gefördert ausgebaut werden, um den Wettbewerb nicht negativ zu beeinträchtigen. Die ANGA sieht genau hier auch die größten Herausforderungen. Aus Sicht der privat investierenden Netzbetreiber ist entscheidend, dass der Überbau vorhandener Gigabitnetze ausgeschlossen ist, um eigenwirtschaftliche Investitionen nicht zu entwerten.

Parallel arbeitet das BMVI an der Weiterentwicklung der Weiße-Flecken-Förderung. Musterverträge für Kommunen sollen die etablierten Verfahren vereinfachen und beschleunigen; sie werden derzeit mit den Kommunalverbänden und der Breitbandbranche diskutiert.  Aus Sicht der Branche müssen die Musterverträge eine ausgeglichene Risiko- und Verantwortungsverteilung zwischen TK-Unternehmen und Kommune festlegen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Fördervorhaben teurer werden oder Ausbauangebote sogar völlig ausbleiben. Damit würde dem (geförderten) Breitbandausbau ein Bärendienst erwiesen.

 Foto: Matthew Hamilton auf Unsplash