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08. JULI 2019

BNetzA: Eckpunkte für künftige Regulierung der "letzten Meile"

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Im Nachgang zu ihrem Entwurf für die neue Marktdefinition und Analyse des Marktes 3a hat die BNetzA heute Eck- und Diskussionspunkte für eine zukünftige Regulierung des Zugangs zum Kupfer- und Glasfaseranschlussnetz veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Bereits am 12. Juli wird hierzu eine öffentliche Anhörung bei der BNetzA in Bonn stattfinden.

Im Nachgang zur Anhörung sollen interessierte Parteien noch einmal ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Beschlusskammer den Entwurf einer Regulierungsverfügung fertigen und diesen im üblichen, gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen national konsultieren und anschließend der Europäische Kommission, GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der übrigen Mitgliedsstaaten zur Ermöglichung von Stellungnahmen übermitteln. Im Rahmen des nationalen Konsultationsverfahrens wird noch einmal eine öffentliche mündliche Verhandlung über den Konsultationsentwurf durchgeführt werden.

Aus Sicht der Beschlusskammer wird es im laufenden Verfahren schwerpunktmäßig um die in der Marktfestlegung angelegte Ausgestaltung und Differenzierung der Regulierung von kupfer- und glasfaserbasierten Vorleistungsprodukten gehen. Dabei sei auch zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen sich die BNetzA auf eine Schiedsrichterrolle zurückziehen und es hinsichtlich glasfaserbasierter Vorleistungsprodukte zu einer „Regulierung light“ kommen könnte.

In diesem Zusammenhang sei ein wesentlicher Diskussionspunkt auch die Möglichkeit eines weitgehenden Absehens von Regulierungsverpflichtungen im Falle einer freiwilligen Zugangsgewährung durch die Telekom. Für die diesbezügliche erforderliche Beurteilung ist die Beschlusskammer an der Einschätzung der Marktteilnehmer interessiert, ob, wann und mit welchem Inhalt solche freiwilligen Zugangsgewährungen denkbar sind und wie bei einem weitgehenden Absehen von Regulierung die Schiedsrichterfunktion der BNetzA ausgestaltet werden könnte.


BNetzA Eckpuntke Regulierung letzte Meile (pdf, 263 KB)

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