Umsetzung der Gigabitstrategie jetzt vorantreiben

Die Gigabitstrategie der Bundesregierung bündelt alle Vorhaben zur Unterstützung und Förderung des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen. Entsprechend hoch ist die Bedeutung für die Branche.

Positiv zu bewerten ist das Bekenntnis der Gigabitstrategie zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau und zum Abbau von Ausbauhürden. Gleichzeitig muss die Politik jetzt auch die dafür notwendigen Maßnahmen treffen. Entsprechende Handlungsempfehlungen der Branche liegen seit langem vor:

• Kernforderungen betreffen die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz moderner Verlegemethoden. Diese Punkte finden sich an zentraler Stelle auch in der Gigabitstrategie. In der praktischen Umsetzung kommt es jedoch auf die Länder an, die jetzt die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für einen effizienteren und zügigeren Ausbau schaffen müssen.

• Wesentliche Vorhaben bleiben hinter den Erwartungen der Branche zurück. Das betrifft vor allem das neue Förderkonzept, das keine verbindliche Priorisierung der Förderung auf Gebiete ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial enthält. Stattdessen setzt die Politik auf eine nachträgliche Überprüfung. Gemeinsam mit den anderen TK-Verbänden setzen wir uns für wirksame Sanktionen ein, die eine übermäßige Förderung verhindern. Auch künftig muss sichergestellt sein, dass sich Ausbau und Förderung sinnvoll ergänzen und existierende Gigabit-Netze nicht gefördert überbaut werden.

Mit Blick auf den erheblichen Umsetzungsbedarf begrüßen wir, dass das Digitalministerium eng mit allen Akteuren im Gespräch bleiben möchte. Ein erster Termin mit Unternehmen und Verbänden findet noch im Oktober statt, weitere Gesprächsrunden unter Einbeziehung der Länder sollen folgen. Damit kommt das Digitalministerium der Anregung der Branche nach einem gemeinsamen Austauschformat mit Bund, Ländern und Kommunen nach, das die Umsetzung der Gigabitstrategie vorantreiben soll.