TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz – Aus der Kurve geflogen? 

Das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) wäre das letzte netzpolitische Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode gewesen. Bereits angekündigt in der Gigabitstrategie von 2022 dauerte es lange, bis die Ampel-Ressorts sich auf einen Gesetzentwurf einigen konnten. Diesen haben wir in der Presse und in einer umfassenden Stellungnahme kritisiert, weil er viele Chancen für eine echte Beschleunigung des Netzausbaus ungenutzt lässt. Es drohen sogar neue Hürden für Netzbetreiber.

Nun scheint es, dass das Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden scheitert. Der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag sollte den Regierungsentwurf in seiner Sitzung am 13. November beschließen. Das Ampel-Aus führte allerdings zu einer Vertragung des Vorhabens. Bisher ist kein Ersatztermin anberaumt. Ob noch eine Einigung zwischen den Fraktionen möglich ist, bevor der Bundestag aufgelöst wird, ist unklar. Und selbst wenn man sich noch einigen sollte – die verbleibende Zeit ist denkbar knapp, um die notwendigen formellen Schritte zu gehen. 

Aus Sicht der Netzbetreiber setzt das TK-NABEG-Verfahren ein äußerst schlechtes Zeichen. Es sollte um Beschleunigung gehen, um Vereinfachungen. Doch statt klare Entscheidungen zugunsten des Gigabitausbaus und damit die weitere Digitalisierung unseres Landes zu treffen, verhedderten sich die beteiligten Ressorts in Symbolpolitik. 

Für die ANGA ist klar: In der nächsten Legislaturperiode muss die neue Bundesregierung alles auf Beschleunigung setzen. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden will, brauchen wir jetzt den Booster für den Gigabitausbau.