TK-NABeG – Booster für den Netzausbau?

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Ende August 2023 den Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABeG-E) vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Die ANGA wirbt seit langem für wirksame politische Maßnahmen zur Erleichterung und damit Beschleunigung des Gigabitausbaus in Deutschland. Wenn dies jetzt nicht gelingt, lassen sich die Ausbauziele 2030 nicht halten.

Der Entwurf des BMDV enthält gute und richtige Ansätze: Ein neues Gigabitgrundbuch, Änderungen bei den Vorgaben zu Genehmigungsverfahren und die Ergänzung des Glasfaserbereitstellungsentgelts um ein Technikerentgelt. All das sind richtige und wichtige Hebel.

Leider füllt das BMDV diese Ansätze nicht hinreichend mit Leben, um bestehende Beschleunigungspotenziale zu heben. Im Gegenteil erwarten wir sogar neue Hürden für den Ausbau, wenn das TK-NABeG in dieser Form Realität würde.

Die ANGA fordert:

• Nur ein schlankes und effizientes Gigabitgrundbuch kann ein echter Ausbau-Katalysator sein. Die Sicherheit der TK-Netze gilt es zu wahren. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss beachtet werden.
• Genehmigungsverfahren müssen sich in einem echten volldigitalisierten One-Stop-Shop abwickeln lassen; Genehmigungsfristen sollten so kurz wie möglich sein.
• Das Glasfaserbereitstellungsentgelt muss grundlegend überarbeitet werden, um als Booster für den Inhaus-Ausbau wirken zu können.
• Der Gigabit-Netzausbau steht im überragenden öffentlichen Interesse; das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.
• Genehmigungsbehörden müssen moderne Verlegemethoden anerkennen.

Die gesamte ANGA-Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Der Entwurf soll nun zeitnah vom Bundeskabinett verabschiedet und dann dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und uns aktiv dafür einsetzen, dass das Gesetz den Ausbau in der Praxis unterstützen kann.