Die Branche braucht Planungssicherheit für den Glasfaserausbau und den Investitionsstandort Deutschland

Die Politik fordert zurecht mehr Tempo beim Glasfaserausbau. In den letzten Jahren haben Netzbetreiber Milliarden investiert, um Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade jetzt, in dieser kritischen Phase, braucht es klare Spielregeln und ein Level-Playing-Field. Der strategische Überbau der Deutschen Telekom steht im krassen Gegensatz dazu. Die BNetzA-Monitoringstelle sollte hier Transparenz und Klarheit schaffen. Doch gerade das FDP-geführte BMDV hält die Auswertung der gemeldeten Fälle eines Doppelausbaus von Glasfasernetzen nun zurück.

Gemeinsam mit den TK-Verbänden BREKO und VATM haben wir uns in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing gewendet. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Regierung zum flächendeckenden Glasfaserausbau und eine klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau. Wir erwarten, dass das Unternehmen, das noch zu großen Teilen im Eigentum des Bundes steht, selbst für entsprechende Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdrängt und die Ziele der Bundesregierung nicht strategisch aus Eigeninteresse hintertreibt. Notfalls muss die Bundesregierung hier konsequent durchgreifen.

Es ist höchste Zeit. Die Problematik ist der Bundesregierung und der Politik seit spätestens 2022 bekannt. Passiert ist seitdem wenig, obwohl Lösungsvorschläge der Branche seit langem auf dem Tisch liegen. Anstatt Maßnahmen gegen das strategische Verhalten der Deutschen Telekom einzuleiten, hat das BMDV bisher nicht einmal das selbst gegebene Versprechen, für Transparenz über die Thematik zu sorgen, eingelöst.

In keinem Land der EU besteht für Investitionen in den so dringend benötigten Glasfaserausbau eine derartige Planungsunsicherheit. Wir fordern von der Bundesregierung die Veröffentlichung des seit Wochen vorliegenden Berichts einschließlich einer glasklaren Analyse zur Wirkung des Überbaus durch das marktbeherrschende Unternehmen auf unseren Investitionsstandort und entsprechender Maßnahmen gegen dieses Verhalten.