Bundesregierung veröffentlicht Gigabitstrategie
Die Bundesregierung hat am 13. Juli ihre Gigabitstrategie im Kabinett verabschiedet. Diese soll „der zentrale Kompass auf dem Weg zu digitalen Gigabitinfrastrukturen in Deutschland sein“. Die Strategie zeigt auf 61 Seiten eine Vielzahl an Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen auf, die den Gigabitausbau beschleunigen sollen.
Die Bundesregierung bekennt sich, wie auch schon im Koalitionsvertrag, zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau. Sie betont, wie wichtig der Abbau von Ausbauhürden ist. Aus Sicht des Verbands ist das der richtige Fokus, an dem sich alle weiteren politischen Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau orientieren müssen.
Einige der skizzierten Maßnahmen gehen genau in diese Richtung. Das betrifft insbesondere die Vorschläge zur Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie zum verstärkten Einsatz alternativer Verlegemethoden, die unseren langjährigen Forderungen entsprechen. Die große Herausforderung ist, dass die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen bei Ländern und Kommen liegt. Diese sind jetzt zum Handeln aufgerufen.
Bei einigen Maßnahmen im Regulierungskontext ist noch weitgehend offen, was sich die Regierung hierunter konkret vorstellt und wie sie in der Praxis wirken sollen. Hier besteht noch vertiefter Diskussionsbedarf.
Einige zentrale Vorhaben der Gigabitstrategie bleiben hinter den Erwartungen der Telekommunikationsbranche zurück. In dem jetzigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern über das neue Konzept der Graue-Flecken-Förderung wird es keine verbindliche Priorisierung der Förderung auf Gebiete ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial geben. Die vorgesehene nachträgliche Überprüfung, bei der die Sanktionierten den Sanktionen zustimmen müssen, kann eine Verdrängung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus nicht verhindern. Hier muss die Bundesregierung schnell gegensteuern. Die Gigabitstrategie zeigt dafür Maßnahmen auf, die bei Bedarf auch genutzt werden müssen. Wir fordern seit jeher, dass eigenwirtschaftlicher Ausbau und Förderung sich ergänzen. Das heißt, dass existierende Gigabit-Netze nicht mit Hilfe von Fördergeld überbaut werden dürfen und dass Förderung nur dort zum Einsatz kommt, wo die Netzbetreiber nicht eigenwirtschaftlich ausbauen können.
Mit Blick auf die weiteren Schritte begrüßen wir, dass das Ministerium eng mit allen Akteuren im Gespräch bleiben möchte. Die Bundesregierung hat verschiedene Runden mit den einzelnen Interessengruppen angekündigt. Unser Verband setzt sich stattdessen für ein gemeinsames Austauschformat von Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsbranche ein, um gemeinsam für bestmögliche Ausbaubedingungen zu sorgen.