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02. FEB. 2021

ANGA fordert stabile Rahmenbedingungen für den künftigen Netzausbau

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Am 29. Januar fand die erste Lesung zum Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKMoG) im Bundestag statt. Der Bundesrat hat im ersten Durchgang am 12. Februar seine Stellungnahme angenommen. Die Verabschiedung des Gesetzes soll bis zur Sommerpause erfolgen.

Die Modernisierung des TK-Rechtsrahmens ist für die Breitbandbranche das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben dieser Wahlperiode. Es wird Wirkungen weit über diesen Zeitraum hinaus entfalten. Angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie bleiben leistungsfähige flächendeckende Breitbandinfrastrukturen von höchster Bedeutung, denn sie ermöglichen die Digitalisierung in allen Lebensbereichen.

Die Netzbetreiber der ANGA leisten dafür den wesentlichen Beitrag. Sie verschaffen heute mehr als 25 Millionen Haushalten Zugang zu Gigabit-Anschlüssen über FTTB/H oder HFC (hybride Glasfaser-Koax-Netze). In den nächsten Jahren werden Gigabit-Anschlüsse über die Netze der ANGA-Unternehmen für drei Viertel der deutschen Haushalte verfügbar sein.

Damit TK-Netzbetreiber in den eigenwirtschaftlichen Ausbau ultraschneller Netze investieren können, brauchen sie stabile und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Besonders in einem Punkt bremst und entwertet der vorgelegte Vorschlag jedoch Investitionen in Glasfasernetze: Der Regierungsentwurf sieht vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhaus-Breitbandnetzen abzuschaffen und damit Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen die Grundlage für die Anbindung von Wohnungen an Gigabit- und Glasfasernetze zu nehmen. Das würde den Gigabit-Ausbau in den Gebäuden massiv gefährden.

Im Bereich der Kundenschutzvorgaben schießt der Entwurf mit seiner pauschalen Verschärfung beinahe aller Regelungen, insbesondere der Androhung von weiteren Sanktionen gegenüber TK-Anbietern (z.B. Minderung bei Nichterreichen der vertraglich vereinbarten Bandbreite) weit über das Ziel hinaus und schafft neue Hürden für weitere Investitionen. Immer neue – zum Teil redundante – Transparenzpflichten bringen zudem für Kunden keine Vorteile.

Bei dem neuen Anspruch auf Versorgung mit TK-Diensten geht der Regierungsentwurf ebenfalls weit über das hinaus, was der EU-Rechtsrahmen erlaubt. Dieser regelt lediglich eine Universaldienstverpflichtung, nicht hingegen individuelle Ansprüche für einzelne Nutzer. Er beschränkt sich außerdem auf Verbraucher. Der Gesetzentwurf hingegen will allen Endnutzern – also sogar großen Unternehmen – einen direkten Anspruch auf Anschluss an ein TK-Netz eröffnen. Das würde die TK-Netzbetreiber massiv belasten und ihre Investitionsfähigkeit für Ausbauvorhaben erheblich einschränken.

Die gesamte Stellungnahme der ANGA finden Sie hier

Foto von Marc-Olivier Jodoin / Unsplash


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