Positionen
14. AUG. 2019

ANGA-Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

MStV

Am 3. Juli 2019 veröffentlichte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Namen der Rundfunkkommission der Länder den zweiten Diskussionsentwurf eines "Medienstaatsvertrags".

Der neue Entwurf weist diverse Änderungen im Vergleich zum ersten Diskussionsentwurf vom Sommer 2018 auf. Die ANGA hat sich auch bei der zweiten Anhörung zu dem Entwurf der Rundfunkkommission für einen Medienstaatsvertrag (MStV) mit einer Stellungnahme beteiligt. Die betrifft neben der Plattformregulierung auch Fragen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Die zentralen Anliegen der ANGA im Zusammenhang mit der Plattformregulierung bestehen weiterhin fort:

  • Rückführung der Regulierung auf die Grundsätze von Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Nutzerautonomie
  • Regulierung vom Nutzer aus denken – Nutzerautonomie und freie Medienvielfalt als zentrales Regulierungskriterium
  • Ausgewogene Vielfaltsverpflichtung auf allen Seiten anstelle nur einseitiger Rechte – Mitwirkungspflichten der Rundfunkveranstalter und wirkungsvolles Beschwerderecht bei Landesmedienanstalten auch für Plattformbetreiber
  • Keine innovationshemmenden Regeln zur Darstellung auf dem Bildschirm – Nutzerautonomie im Bereich des technisch Möglichen stärken
  • Keine Privilegierung bestimmter bereits heute marktstarker Anbieter – Beschränkung auf Vorgaben zur strukturellen Auffindbarkeit

Grundsätzlich gilt es, ein Level-Playing-Field für vergleichbare Angebote zu schaffen. Verhindert werden muss ein deutlich niedrigeres Regulierungsniveau für Medienintermediäre, soweit deren Angebote mit Medienplattformen und Benutzeroberflächen vergleichbar sind oder mit ihnen in direktem Wettbewerb stehen. Ebenfalls muss verhindert werden, dass Dienste sich unter die Definition des Video-Sharing-Dienstes „flüchten“ und sich damit qua Geltung des Herkunftslandprinzips aus der AVMD-Richtlinie der deutschen Medienregulierung entziehen können.

Neben der neuen Stellungnahme verweist die ANGA auf ihre Stellungnahme vom vergangenen Sommer, die auf der Webseite der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz abrufbar ist.



ANGA Stellungnahme MStV 2. Anhörung (pdf, 200 KB)