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21. JAN. 2018

Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD (Update)

Nach der Zustimmung auf dem SPD-Parteitag

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Union und SPD wollen bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Das ist bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition vereinbart worden. Nach Zustimmung der jeweiligen Sondierungsgruppen und der Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am 21. Januar folgt nun die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen. Unten finden Sie die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ als Gesamtdokument und hier die relevanten Auszüge:

  • Wirtschaft/Digitalisierung/Bürokratie, S.7, Zeile 237: „Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt.“
    S.7, Zeile 246: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“
  • Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung, S.15, Zeile 683: „Breitbandausbau: Fond (2018 - 2021)“
  • Entlastung der Bürger, S.16, Zeile 700: „Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“
  • Verbraucherschutz, S.19, Zeile 804: „Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden.“


Gesamtdokument_Stand_121 1_10.15 (pdf, 431 KB)

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