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21. JAN. 2018

Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD (Update)

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Nach der Zustimmung auf dem SPD-Parteitag

Union und SPD wollen bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Das ist bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition vereinbart worden. Nach Zustimmung der jeweiligen Sondierungsgruppen und der Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am 21. Januar folgt nun die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen.

Mit Blick auf dieses Ziel stellt sich die Frage, welcher Regulierungsrahmen dafür erforderlich ist. Zentraler Treiber für den kostenintensiven Ausbau von Gigabit-Netzen ist der Wettbewerb. Er zwingt Netzbetreiber, kontinuierlich in immer schnellere und bessere Netze zu investieren. Dazu muss der Gigabit-Netzausbau für die Netzbetreiber wirtschaftlich sein. Folgende Leitlinien sollten daher berücksichtigt werden, wenn es in den Koalitionsverhandlungen um den künftigen Rechtsrahmen geht:

  1. Der Wettbewerb zwischen Infrastrukturen bleibt das Leitbild der Regulierung. Neue Monopole fördern den Netzausbau nur vordergründig. Langfristig führen sie zu einem Innovations- und Investitionsstopp und damit für die Kunden zu schlechterer Leistung bei höheren Preisen.
  2. Um Investitionen in den Ausbau von Glasfaser- und andere Gigabit-Netze zu fördern, kann die Regulierung eines marktbeherrschenden Unternehmens reduziert werden. Der Ordnungsrahmen muss einen funktionsfähigen Wettbewerb und gleiche Investitionsbedingungen für alle Marktteilnehmer herstellen.
  3. Investoren brauchen die Sicherheit, dass nicht marktbeherrschende Unternehmen auch künftig nicht reguliert werden. Zugangspflichten unabhängig von erheblicher Marktmacht verunsichern den Markt und erschweren die Refinanzierung von Investitionen in den Netzausbau.

Unten finden Sie die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ als Gesamtdokument und hier die relevanten Auszüge:
  • Wirtschaft/Digitalisierung/Bürokratie, S.7, Zeile 237: „Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt.“
    S.7, Zeile 246: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“
  • Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung, S.15, Zeile 683: „Breitbandausbau: Fond (2018 - 2021)“
  • Entlastung der Bürger, S.16, Zeile 700: „Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“
  • Verbraucherschutz, S.19, Zeile 804: „Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden.“

Foto: 123RF / Zilvergolf



Gesamtdokument_Stand_121 1_10.15 (pdf, 431 KB)

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