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04. DEZ. 2017

Fünf Fragen an: Prof. Achim Wambach PhD

Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und Vorsitzender der Monopolkommission

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F: Herr Professor Wambach, als Vorsitzender der Monopolkommission befassen Sie sich mit der Frage, wie sich der Breitbandausbau im Wettbewerb vorantreiben lässt. Auf welches Ziel müssen wir Ihrer Ansicht nach hinarbeiten?
A: Wir brauchen hochleistungsfähige Telekommunikationsnetze, um wachsende Datenmengen zu transportieren und künftige Anwendungen optimal zu unterstützen. Als Zeithorizont für den Ausbau nennt die Europäische Union das Jahr 2025; das entspricht auch der politischen Debatte in Deutschland. 

Die derzeit vorhandene Infrastruktur entspricht diesen Anforderungen nur teilweise. Da sind zum einen die Kabelnetze, die aktuell den größten Beitrag für eine Versorgung privater Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen leisten. Sie decken mehr als zwei Drittel der Haushalte ab. Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTB/H) sind eine besonders zukunftssichere, aber auch teure Lösung; sie sind bisher für deutlich weniger als zehn Prozent der privaten Haushalte verfügbar. Ob VDSL-Anschlüsse künftig noch ausreichen werden, erscheint angesichts der darüber verfügbaren Downloadgeschwindigkeiten von höchstens 100 Megabit pro Sekunde fraglich.

F: Wir wissen zwar noch nicht, wann die neue Bundesregierung steht, aber wir können schon mal die Frage stellen, was sie tun müsste, um private Investitionen in den Netzausbau zu erleichtern?

A: Auf nationaler Ebene brauchen wir ein Ausbauziel, das sich an den Anforderungen der Gigabit-Gesellschaft orientiert. Das erfordert einen Mix aus leitungsgebundenen und drahtlosen Technologien. Auf konkrete Vorgaben in Form kurzfristig zu erreichender Übertragungsraten oder eine Priorisierung bestimmter Technologien sollte verzichtet werden.

F: Was heißt das konkret?
A: Die Regulierung des TK-Markts ist den Anforderungen des Glasfaserausbaus anzupassen. Hohe Ausbaukosten und eine bisher noch unsichere Entwicklung der Nachfrage nach Gigabit-Anschlüssen erfordern meines Erachtens eine flexiblere Zugangs- und Entgeltregulierung. Ein Weg wäre, regulierte Zugangsentgelte nicht länger streng kostenbasiert zu ermitteln, sondern auf Basis sich am Markt bildender und im Zeitverlauf möglicherweise schwankender Endkundenpreise. Das würde Investitionsanreize für den Ausbau neuer Netze setzen.

Der geltende Rechtsrahmen bietet auch bereits die Möglichkeit, Kooperationen zwischen Unternehmen zum Zweck des Breitbandausbaus zuzulassen und so die Finanzierung von Ausbauvorhaben zu erleichtern. Voraussetzung ist, dass der Wettbewerb um den Endkunden nicht beeinträchtigt wird. Soweit ein marktbeherrschender Betreiber an einer Kooperation beteiligt ist, kann nicht auf Regulierung verzichtet werden. Ansonsten könnten sich marktbeherrschende Anbieter durch das Schließen strategischer Allianzen der Regulierung zu Lasten des Wettbewerbs entledigen.

F: Welche Rolle spielt staatliche Förderung beim Ausbau?
A: Dort, wo absehbar kein privatwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist, sollte der Ausbau von Gigabit-Netzen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, um ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen. 
Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung private Investitionen nicht verdrängt oder entwertet. Auch die Diskriminierung bestimmter Anbieter oder Geschäftsmodelle ist zu verhindern. Schließlich müssen Betreiber geförderter Infrastrukturen Wettbewerbern Zugang zu ihren Netzen gewähren und so sicherstellen, dass auch in geförderten Gebieten Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern prinzipiell möglich ist.

Wenig halte ich von der Idee, den Ausbau neuer Netze in unterversorgten Gebieten durch exklusive Ausbaurechte, etwa in Form von Konzessionen, zu fördern. Der damit einhergehende temporäre Ausschluss von Wettbewerb auf der Infrastrukturebene ist unverhältnismäßig. Um strategischen Überbau zu verhindern, gibt es weniger eingreifende Maßnahmen, wie freiwillige Vereinbarungen oder die Ausschreibung kleinerer Fördergebiete. 

F: Abschließend zusammengefasst: Wie lässt sich das politische Ziel des Gigabit-Ausbaus mit dem Wettbewerb im TK-Markt in Einklang bringen? 
A: Der bevorzugte Ansatz ist eine  Kombination aus investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen und einer koordinierten und zielgenauen Förderung des Ausbaus hochleistungsfähiger Breitbandnetze. Wichtig ist, den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten auch im Zeitalter der Gigabit-Gesellschaft nicht zu schwächen.


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