Positionen
01. OKT. 2018

ANGA-Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

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Am 23. Juli 2018 veröffentlichte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Namen der Rundfunkkommission der Länder den Entwurf eines "Medienstaatsvertrags" zur Änderung der Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags in den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Während die ersten beiden Aspekte bereits im Rundfunkstaatsvertrag verankert sind, ist der Bereich der Intermediärsregulierung neu.

Ziel der Rundfunkkommission ist es, eine Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung zu schaffen, Entfaltungsräume für Kreative zu eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Dem Konsultationsverfahren bis 30. September ging ein langer Diskussionsprozess voraus. Bereits in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die 2014 ins Leben gerufen wurde, diskutierten die betroffenen Kreise mit den Ländern und dem Bund über eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Fortgeführt wurde dieser Prozess nach dem Ende der Bund-Länder-Kommission im Sommer 2016 dann von den Ländern. Zur Überarbeitung der Plattformregulierung führte die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen bereits 2017 die Konsultation eines Diskussionsentwurfs durch.

Die ANGA beteiligte sich im gesamten Prozess mit diversen Stellungnahmen, zuletzt mit einer Positionierung zum Diskussionsentwurf Nordrhein-Westfalens.

Die zentralen Anliegen der ANGA im Zusammenhang mit der Plattformregulierung bestehen fort:
  • Rückführung der Regulierung auf die Grundsätze von Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit und Nutzerautonomie
  • Regulierung vom Nutzer aus denken – Nutzerautonomie als zentrales Regulierungskriterium
  • Ausgewogene Missbrauchskontrolle auf allen Seiten anstelle nur einseitiger Rechte – Mitwirkungspflichten der Rundfunkveranstalter und wirkungsvolles Beschwerderecht bei Landesmedienanstalten auch für Plattformbetreiber
  • Keine innovationshemmenden Regeln zur Darstellung auf dem Bildschirm – Nutzerautonomie im Bereich des technisch Möglichen stärken
  • Keine Privilegierung bestimmter bereits heute marktstarker Anbieter – Beschränkung auf Vorgaben zur strukturellen Auffindbarkeit

Grundsätzlich gilt es, ein Level-Playing-Field für vergleichbare Angebote zu schaffen. Verhindert werden muss ein deutlich niedrigeres Regulierungsniveau für Medienintermediäre, soweit deren Angebote mit Medienplattformen und Benutzeroberflächen vergleichbar sind oder mit ihnen in direktem Wettbewerb stehen.

 Die ANGA-Stellungnahme finden Sie hier oder unten im Download. 



ANGA Stellungnahme MStV (pdf, 329 KB)

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