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21. JUNI 2018

Mitverlegung, Mitnutzung und Wohnungsstich

Hemmschuh oder Anreiz für den Gigabit-Ausbau?

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Mit Vertretern von Bundesregierung, Bundesnetzagentur, TK-Branche und Wohnungswirtschaft habe ich beim Breitbandtag der ANGA COM die Vorgaben des DigiNetzG zur gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen diskutiert. Die Ausgangslage der Netzbetreiber ist hierzu sehr unterschiedlich, was sich auch in der unterschiedlichen Positionierung wiederspiegelt. Entsprechend gibt es intensive Debatten innerhalb der Branche, aber auch mit der Regulierungsbehörde und der Politik.

Inhaltlich lässt sich diese Diskussion danach aufteilen, ob die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur (a) innerhalb oder (b) außerhalb der Gebäude stattfindet.

a) Mitnutzung außerhalb von Gebäuden

Im Hinblick auf die Situation außerhalb von Gebäuden ist der Hauptstreitpunkt die Mitverlegung im Rahmen von Bauarbeiten, die von TK-Netzeigentümern bzw. -betreibern durchgeführt werden. Sofern diese Bauarbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss der verpflichtete Netzbetreiber nach § 77i TKG zumutbaren Anträgen auf Mitverlegung stattgeben. Unterschiedliche Auffassungen über diesen Anspruch haben bereits zu ersten Entscheidungen der Bundesnetzagentur Anlass gegeben (siehe Link).

In diesem Zusammenhang gibt es die Forderung, dass der verpflichtete Netzbetreiber die Möglichkeit haben müsse, eine Mitverlegung abzulehnen, wenn sie sein Endkundengeschäft beeinträchtigt und er statt der Mitverlegung ein Vorleistungsprodukt auf seinem eigenen Netz anbietet. So soll vor allem in Förderprojekten verhindert werden, dass die Berechnungsgrundlage für die Förderung im Nachgang durch den Markteintritt des mitverlegenden Betreibers zunichte gemacht wird. Ein solcher Ablehnungsgrund müsste allerdings vom Gesetzgeber neu in das TKG eingeführt werden.

Dieser Ansatz stößt allerdings auch auf Kritik: Gerade die Mitverlegung fördere den Infrastrukturwettbewerb und ermögliche eine eigene Wertschöpfung durch den zweiten, mitverlegenden Netzbetreiber. Auch solle zunächst abgewartet werden, inwieweit sich das Problem über die Entgelte regeln lässt, die die Bundesnetzagentur im Streitfall festlegen muss. Zur Frage der Entgelte für die Mitnutzung generell läuft derzeit ein Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur (siehe Link).

Das Bundesverkehrsministerium will allerdings den Ausgang dieser Konsultation nicht abwarten und hat angekündigt, bis nach der Sommerpause einen Entwurf für eine Änderung des TKG vorzulegen, um die Frage der Mitverlegung bei ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Bauarbeiten neu zu regeln.

Bewertung: Das ist ein kontroverses Thema, zu dem innerhalb der Branche keine Einigkeit besteht. Über die unterschiedlichen Lösungsansätze wie z.B. eine angemessene Entgeltbestimmung, die Definition des öffentlich finanzierten Bauvorhabens oder die Einführung von Ablehnungsgründen wird in den nächsten Monaten weiter intensiv diskutiert werden.

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b) Mitnutzung innerhalb von Gebäuden

Ein weiteres wichtiges Thema ist die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen innerhalb von Gebäuden. Nach den gesetzlichen Vorgaben können Netzbetreiber die Mitnutzung der im Haus existierenden passiven Infrastrukturen verlangen um einen neuen Kunden zu versorgen. Sofern das nicht möglich ist, darf der Netzbetreiber eine neue Infrastruktur bis in die Wohnung des Kunden verlegen. Dieser sogenannte Wohnungsstich wurde durch das DigiNetzG neu eingeführt und war im Gesetzgebungsverfahren sehr umstritten.

Die Kritik richtet sich im Wesentlichen darauf, dass die Belange der Eigentümer und der bereits im Haus tätigen Netzbetreiber nicht hinreichend einbezogen sind. Die Wohnungswirtschaft fordert eine stärkere Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Gebäudeeigentümer. Die Netzbetreiber kritisieren wiederum, dass das Entgelt für die Mitnutzung nur die zusätzlichen Kosten der Gebäudeeigentümer reflektieren soll.

Das Bundesverkehrsministerium hat zur Umsetzung des DiginetzG eine Arbeitsgruppe Digitale Netze mit Vertretern von Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen aufgesetzt. Dort wird auch diskutiert, wie die gebäudeinterne passive Infrastruktur aussehen muss, um eine gemeinsame Nutzung innerhalb der Gebäude zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sind Handlungsempfehlungen für die Ausstattung von Neubauten und umfangreich renovierten Gebäuden geplant. Damit soll eine hinreichend dimensionierte passive Infrastruktur sichergestellt werden.

Bewertung: Die gemeinsame Arbeit in der AG Digitale Netze bietet eine Chance, im Branchenkonsens Lösungen für die Frage einer gemeinsamen Nutzung innerhalb von Gebäuden zu finden.

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Als Diskussionsteilnehmer waren beteiligt:

  • Friedhelm Dommermuth, Abteilungsleiter Ökonomische Fragen der Regulierung Telekommunikation bei der Bundesnetzagentur
  • Dr. Stephan Korehnke, Head of Regulatory Affairs von Vodafone Deutschland
  • Dr. Franziska Löhr, Justiziarin, wilhelm.tel
  • Dr. Mirko Paschke aus dem Referat Recht der digitalen Infrastruktur beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Dr. Claus Wedemeier, Referatsleiter Demografie und Digitalisierung beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
  • Fotos: Sebastian Artymiak, ANGA COM


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