Blog
01. JULI 2019

Änderung des DigiNetz-Gesetzes im Bundestag beschlossen

matthew-hamilton-v_CxSroHKWg-unsplash

Am vergangenen Donnerstag nahm der Bundestag das fünfte TK-Änderungsgesetz an, das den Überbau gefördert errichteter Glasfasernetze durch eine Mitverlegung nach dem DigiNetz-Gesetz (§ 77i Abs. 2 und 3 TKG) verhindern soll. 

Abweichend von dem Entwurf der Bundesregierung hat der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Ergänzungen vorgenommen, die für die TK-Anbieter erhebliche Auswirkungen haben werden. Zum einen hat der Bundestag die Zwangsgelder erheblich erhöht, die die Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen die Verordnung über den Digitalen Binnenmarkt (TSM-Verordnung) verhängen kann (von bisher bis zu 500 Tsd. auf dann bis zu 10 Mio. Euro). Zum anderen soll es neue Pflichten für Netzbetreiber im Zusammenhang mit dem Infrastrukturatlas geben. Weitere Änderungen betreffen die Mobilfunkunternehmen und die ihnen obliegenden Versorgungsauflagen. 

Eine breite Allianz der TK-Verbände hat Anfang vergangener Woche kurzfristig in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen diese Vorgehensweise protestiert. Aus Sicht der Branche hätten derart weitreichende Änderungen vorab in einem ordentlichen Verfahren mit den Unternehmen und Verbänden diskutiert werden müssen. Diese Kritik wird die ANGA auch gegenüber dem Bundesrat äußern, der dem Gesetz noch zustimmen muss.

Derzeit ist offen, ob die Länder die neuen Regelungen zum Überbauschutz bei Mitverlegung unverändert annehmen werden. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hatten sie sich dafür ausgesprochen, nicht nur gefördert errichtete Glasfasernetze, sondern alle Erstinvestitionen in solche Netze gegen eine Mitverlegung zu schützen.


Mitglieder