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Förderung für Breitbandausbau im Konjunkturpaket darf Infrastrukturwettbewerb nicht verzerren

26. Januar 2009
  • Kabelnetzbetreiber planen aus eigenen Mitteln in 2009 über 700 Mio. Euro zu investieren
  • 24 Millionen Haushalte können im Laufe des Jahres mit Breitband über Kabel versorgt werden
  • Breitbandkabelnetze können Bandbreiten von 100 MBit/s pro Haushalt liefern
  • Breitbandförderung soll auf weiße Flecken beschränkt werden

Bonn/Berlin, 26. Januar 2009 – Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA begrüßt die Absicht der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Konjunkturpakete den Breit­band­­ausbau voranzutreiben. Allerdings dürfen die geplanten staatlichen Mittel den Infrastruktur­­wettbewerb nicht verzerren. Der Verband ruft die Politik auf, sich insbesondere den jüngst geäußerten Forderungen von einigen Telekommunikationsanbietern nach einer speziellen Förderung des DSL-Ausbaus zu widersetzen. Seit vielen Jahren investieren die deutschen Kabelnetzbetreiber aus eigenen Mitteln ohne staatliche Subventionen hohe Beträge in leistungsfähige Netze. Dazu Thomas Braun, Präsident der ANGA: „Die Kabel­netz­betreiber der ANGA haben in den letzten Jahren zwischen 20 und 30 % ihres Umsatzes in die Modernisierung und den Ausbau ihrer Kabelnetze investiert. Im ver­gangenen Jahr lagen die Investitionen bei ca. 750 Mio. Euro, für 2009 sind wieder über 700 Mio. Euro geplant. Diese Investitionen sind nur dann möglich, wenn das wett­bewerb­liche und regulatorische Umfeld nicht zum Nachteil der Kabelnetzbetreiber verändert wird.“

Bis Mitte 2009 können mit 24 Millionen Haushalten knapp 60 % aller deutschen Haushalte mit Breitbandkabel versorgt werden. Die Breitbandkabelnetze können bereits in Kürze durch die Einführung des schnellen Datenübertragungsstandards DOCSIS 3.0 in die Lage versetzt werden, Bandbreiten von 100 MBit/s und mehr pro Haushalt zu liefern. Damit kann das Kabel bei Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen bereits einen großen Teil der Forderungen des Bundes­wirtschafts­ministeriums, 75 % aller Haushalte bis 2014 mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgen zu können, kurzfristig realisieren und lang­fristig die breitbandige Versorgung vieler Haushalte sichern. Zudem ist das Kabel in vielen kleinen Gemeinden vertreten, die ansonsten auf keine oder nur unzureichende breit­bandige Angebote von unter 1 MBit/s zugreifen können. Um die Refinan­zierung der hierfür not­wendigen Investitionen zu sichern, müssen für die Kabel­netz­betreiber stabile Rahmen­bedingungen und Planungssicherheit gegeben sein.

Die ANGA ruft daher auf, dass überall dort, wo leistungsfähige Infrastrukturen bereits bestehen, von einer öffentlichen Unterstützung alternativer Infrastrukturen abgesehen werden muss. Thomas Braun: „Die Förderung sollte sich – wie vom Bundes­wirtschafts­ministerium vorgeschlagen – auf die gänzlich unversorgten „weißen Flecken“ in Deutsch­land beschränken, d.h. auf solche Flächen, bei denen der Aufbau einer breitbandigen Infrastruktur aus rein privatwirtschaftlichen Mitteln in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. In anderen Gebieten wäre eine Subventionierung alternativer Anbieter und Infrastrukturen  immer ein Eingriff in den funktionieren­den Markt. Der Wettbewerb darf durch die öffent­liche Hand nicht verzerrt werden.“



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Jenny Friedsam
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