Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: ANGA, Bitkom, eco und ZVEI für eine nutzerorientierte Medienregulierung

10. Juli 2017
  • Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände sehen Nachteile für die deutsche Medienwirtschaft
  • Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf Einschränkungen bei Ein- oder Überblendungen auf dem Bildschirm sowie bei Vorgaben für privilegierte Auffindbarkeit 
  • Verbände appellieren an die Länder, den jetzt vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten


Berlin, Frankfurt/Main, Köln 10. Juli 2017 – Anlässlich eines Expertengesprächs in der Staatskanzlei Düsseldorf morgen äußern die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI Bedenken gegenüber dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ziel ist es, den Rechtsrahmen an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anzupassen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht der Verbände jedoch nicht hinreichend und lässt Deregulierungspotenziale unberücksichtigt.

Der Entwurf sieht Einschränkungen für Ein- und Überblendungen auf dem Bildschirm vor, die die Nutzer erheblich bevormunden. So soll die Entscheidung darüber, welche Dienste per Ein- oder Überblendung auf dem TV erscheinen dürfen, grundsätzlich bei den Sendern liegen. Anwendungen wie Such- und Empfehlungsmechanismen, Vorschaubilder und Splitscreens könnten nur noch auf Anforderung im Einzelfall realisiert werden. Aus Sicht der Verbände sollte der Nutzer frei entscheiden können, ein einmaliges Opt-In sollte ausreichen, um entsprechende Anwendungen zu ermöglichen.

Kritisch sehen die Verbände auch, dass bestimmte Sender und Inhalte künftig in Sachen Auffindbarkeit besser behandelt werden sollen als andere. Denn eine Privilegierung einzelner Inhalte bedeutet eine Diskriminierung anderer. Gleichzeitig erschwert es eine solche Vorgabe, wettbewerbsfähige und auf Kundenwünsche zugeschnittene Angebote zu entwickeln. Am Ende verlieren hierdurch alle – Netzbetreiber, Gerätehersteller, Sender und vor allem Nutzer.

Die Länder-Arbeitsgruppe zur Plattformregulierung wird sich in dem Expertengespräch morgen intensiv mit den Folgen der geplanten Medienregulierung auseinandersetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier appellieren die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI an die Länder, die derzeitigen Vorschläge noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten, um negative Folgen für die gesamte Medienwirtschaft zu vermeiden.

Das gemeinsame Positionspapier von ANGA, Bitkom, eco und ZVEI finden Sie hier: www.anga.de

 

Unterzeichner:

Die ANGA vertritt die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Die Netzbetreiber der ANGA versorgen ca. 17,5 Mio. TV-Kunden. Neben dem umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Ca. 7,2 Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss auch für breitbandigen Internetzugang und 7 Millionen für Telefonie. Die Netzbetreiber der ANGA treiben damit den Infrastrukturwettbewerb um Breitband¬zu¬gänge und Triple-Play-Bündel aus TV, Internet und Telefonie entschlossen voran.

Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 400 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Interessenvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Der Verband vertritt derzeit mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen. Hierzu zählen unter anderem ISP (Internet Service Provider), Carrier, Hard- und Softwarelieferanten, Content- und Service-Anbieter sowie Kommunikationsunternehmen. eco ist der größte nationale Internet-Service-Provider-Verband Europas.

Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. vertritt die Interessen von 1.600 Unternehmen der Elektroindustrie und zugehöriger Dienstleistungsunternehmen in Deutschland. 2016 betrug der Umsatz der Branche 178,5 Milliarden Euro. Sie beschäftigt 847.000 Arbeitnehmer im Inland und mehr als 704.000 im Ausland.



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Bitkom
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